03.10.2011

Kirchholztunnel: SPD Bayerisch Gmain verlangt Aussetzung des Planfeststellungsverfahren

Bild: BGSw111003b
In einem Brief an den Bundesverkehrsminister und die Regierung von Oberbayern hat die SPD Bayerisch Gmain gefordert, das laufende Planfeststellungsverfahren auszusetzen, um eine neue Alternative in das Verfahren einzubeziehen. Die von der Bayerisch Gmainer SPD vorgeschlagene Alternative sieht zur Anbindung der B 20 an die B 21 einen kurzen Stadtbergtunnel vom Festplatz bis zum Schmölzl-Gelände und eine Leichteinhausung der Umgehungsstraße mit Schadstoffabsaugung und -reinigung vor.

In ihrem Schreiben an den Minister weist die SPD Bayerisch Gmain drauf hin, dass nach dem Scheitern der Olympiabewerbung die angedachte Sonderfinanzierung hinfällig geworden sei und dass – ausweislich der kürzlichen Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag – für das Projekt im Verkehrsetat auf absehbare Zeit kein Geld zur Verfügung stehe. Eine Fortführung des Planfeststellungsverfahren mit der jetzt favorisierten Trasse (Kirchholz- und Stadtbergtunnel mit Knoten Nord, Mitte und Süd) mit Kosten von z.Z. 168 Mio. € würde bedeuten, unnötig Geld des Steuerzahlers auszugeben, weil der am Ende des Verfahrens getroffene Planfeststellungsbeschluss wohl niemals realisiert werden würde. Ganz abgesehen davon, dass diese Planung ohnehin von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt werde, weil es eine Reihe gravierender Nachteile und Beeinträchtigungen für das Staatsbad Bad Reichenhall/Bayerisch Gmain und dessen Bewohner und Gäste haben würde, die hinlänglich bekannt seien (Gefahr für die Reichenhaller Sole, enormer Flächenverbrauch, Zerstörung eines Naherholungsgebiets, Gefährdung und Wertminderung der auf der Tunneltrasse befindlichen Grundstücke, Ausblasen der ungefilterten Schadstoffe an exponierter Stelle).

Nach über 30 Jahren Planung, so die Bayerisch Gmainer SPD, sei es der Bevölkerung und den Gästen aber nicht mehr zuzumuten, noch einmal 30 Jahre auf eine Entlastung des Reichenhaller Talkessels von Lärm- und Schadstoffemissionen der B 21 zu warten. Es müsse daher eine Planungsalternative gesucht werden, die finanzier- und damit realisierbar sei. Eine solche Alternative sieht die Bayerisch Gmainer SPD

a) in einem Anschluss der B 20 an die B 21 auf Höhe Festplatz am südlichen Ortsausgang von Bad Reichenhall mit einem kurzen Stadtbergtunnel parallel zu Wappach/Bahnlinie und Einfädelung auf die bisherige Trasse auf Höhe Schmölzl-Gelände und
b) in einer ebenerdigen Leichteinhausung der Umgehungsstraße mit Schadstoffabsaugung und –reinigung.

Neu sei der vorgeschlagene B 20/B 21-Anschluss zwar nicht, er sei bereits im Erläuterungsbericht des Staatlichen Bauamts Traunstein genannt, dort aber verworfen worden, weil nach Meinung des Bauamtes hierbei ein vierstreifiger Ausbau der B 21 mit Lärmschutzwall bzw. mit Tieferlegung und Einhausung der B 21 erforderlich wäre. Ein vierstreifiger Ausbau – so die Bayerisch Gmainer SPD - sei aber nach zwischenzeitlicher Aussage des Verkehrsexperten Dr. Ditmar Hunger bei den prognostizierten Verkehrszahlen nicht notwendig, so dass die Ablehnungsgründe nicht mehr stichhaltig wären. Die nun vorgeschlagene Alternative entlaste die Stadt vom Durchgangsverkehr der B 20 nach Berchtesgaden und koste nur rund 30 Millionen €, also weniger als ein Fünftel des favorisierten Projekts. Sie vermeide nicht nur dessen gravierenden Nachteile, sondern sei auch wesentlich leichter finanzierbar und damit eher realisierbar.

Neu sei aber die von Dipl.Ing. Reinhard Müller aus Bayerisch Gmain konzipierte Leichteinhausung, die nicht nur ohne Tieferlegung der Umgehungsstraße auskomme, sondern – erstmalig – auch eine Schadstoffabsaugung und –reinigung vorsehe. Damit wäre das erklärte Ziel des Projekts "Verringerung der Lärm- und Schadstoffbelastung im Stadtbereich" überhaupt erst erreichbar, während es bei den bisherigen Planungen völlig vernachlässigt worden war.

Die Bayerisch Gmainer SPD fordert in ihrem Schreiben deshalb den Bundesverkehrsminister und die Regierung von Oberbayern auf, das Planfeststellungsverfahren auszusetzen, die oben beschriebene Alternative untersuchen zu lassen und sie sodann in das Planfeststellungsverfahren einzubeziehen. Die im Planfeststellungsverfahren vorgeschlagene mit Gefahren behaftete und nur "die Leichtigkeit des Verkehrs" berücksichtigende Alternative müsse verhindert und im Interesse von Bad Reichenhall/Bayerisch Gmain und deren Einwohner eine für Mensch, Natur und Umwelt und dem Verkehr gleichermaßen dienliche Lösung gefunden werden.

Foto: Leichteinhausung mit Schadstoffabsaugung und -reinigung










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