20.12.2011

Kein Ratsbegehren für Hotelansiedlung – Aus der Gemeinderatssitzung vom 19.12.2011

Mit der knappen Mehrheit von 7:8 lehnte der Bayerisch Gmainer Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung die von den Grünen beantragte Einleitung eines Ratsbegehrens für die Ansiedlung eines 4-Sterne-Hotels in Bayerisch Gmain ab. Außerdem ging es noch um eine Bauvoranfrage für die Verwertung des Kuranstalt-Becker-Grundstücks und den Neubau von Einfamilienhäusern in der Sonnen- und Maisstraße

In der vorausgegangenen Gemeinderatssitzung hatte sich eine 8:7-Mehrheit für das geplante Hotelprojekt ausgesprochen und die Verwaltung mit Grundstücksverhandlungen mit den Projektanten beauftragt. Nun stellte die Grünen-Fraktion den Antrag, ein Ratsbegehren einzuleiten, um dann in einem Bürgerentscheid die Bürger selbst über diese Frage abstimmen zu lassen. Die Grünen begründeten ihren Antrag damit, dass das Vorhaben sowohl im Gemeinderat als auch in der Bevölkerung sehr umstritten sei; ein Bürgerbegehren in dieser Angelegenheit sei ohnehin zu erwarten und mit einem Ratsbegehren könne man die Sache beschleunigen. Dem wurde entgegenhalten, dass der Gemeinderat das demokratisch legitimierte und zuständige Organ für diese Entscheidung sei und, wenn auch mit knapper Mehrheit, bereits entschieden habe; man wolle die eigene Entscheidung nicht auf diese Weise in Frage stellen. Schließlich wurde der Antrag mit 7:8 Stimmen abgelehnt.

Für das Grundstück der ehemaligen Kuranstalt Becker hatte der Eigentümer in der letzten Sitzung eine Nutzung mit einer Grundflächenzahl von 0,6 beantragt; den Räten schien das seinerzeit zu hoch und auch andere Fragen noch offen, weshalb die Entscheidung zurückgestellt und ein Arbeitskreis mit der Entscheidungsvorbereitung beauftragt worden war. Zwischenzeitlich hatte der Arbeitskreis getagt und schlug nun dem Gremium vor, dem Bauwerber eine Umwidmung in ein Mischgebiet mit einer Grundflächenzahl von 0,4, einer Geschossflächenzahl von 0,8 und einer Bebauung mit maximal E+2 in Aussicht zu stellen. Dieser Vorschlag wurde ohne Diskussion einstimmig gebilligt. Nun liegt es am Bauherren, entsprechende Pläne einzureichen.

Auch die Anträge auf den Bau eines Einfamilienhauses in der Sonnenstraße und von zwei Einfamilienhäusern in der Maisstraße wurden gebilligt, wobei in ersterem Fall wegen der Hanglage eine Befreiung von den Bestimmungen der Ortssatzung erteilt und im zweiten Fall ein Bauverbot aus dem Jahr 1975 aufgehoben wurde.

„Zähneknirschend“ zur Kenntnis genommen wurde der Jahresabschluss 2010 und der Wirtschaftsplan 2012 der Kur GmbH. 2010 schlagen 2,8 Mio. €, 2012 3,9 Mio. € (ohne Schwimmbad) Verluste zu Buche. Bayerisch Gmain ist als Gesellschafter mit 7 % dabei und muss deshalb 2010 für 196.000 € und 2012 für über 270.000 € geradestehen. Für 2010 wurden aber über bereits 294.000 € berappt, deshalb wurde ein Rückerstattungsanspruch der Gemeinde angemahnt.

In Kürze wird (endlich!) die Eröffnungsbilanz und der Jahresabschluss 2008 vorliegen. Hierfür wurden Willi Färbinger und Bernd Hartmann zu Rechnungsprüfern bestellt.

Den Abschluss dieser, der letzten Sitzung des Jahres bildete dann die übliche „Weihnachtsansprache“ des Bürgermeisters, in der er das Jahr in der Gemeinde nochmals Revue passieren ließ.



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