27.03.2012

Kirchholztunnel: Hinhaltetaktik des Staatlichen Bauamts – Und: Noch immer kein Gemeindehaushalt 2012 – Aus der Gemeinderatssitzung Bayerisch Gmain vom 26.03.2012

Bild: BGSw120327
Anbindung der B 20 an die B 21 nach Dr. Hunger
Das Staatl. Bauamt Traunstein kann oder will sich zum Alternativvorschlag Dr. Hungers zum Kirchholztunnel nicht äußern. Dies ging aus einem Schreiben an die Gemeinde hervor, das der Bürgermeister bekanntgab. Auch zu der vorgesehene und längst überfällige Beratung des Haushalts 2012 kam es nicht, weil, weil kurz vorher Fehler in den Berechnungen aufgetaucht waren und der Tagesordnungspunkt deshalb abgesetzt wurde. Ansonsten gab es in der Sitzung nur Bekanntgaben und Anfragen.

In der Februarsitzung hatte der Gemeinderat beschlossen, zu den von dem Verkehrsplaner Dr. Hunger vorgelegten Alternativvorschlägen zum Kirchholztunnel eine Stellungnahme des Staatlichen Bauamts Traunstein einzuholen. In der Antwort berief sich das Staatl. Bauamt darauf, dass ihm keine diesbezüglichen Pläne Hungers vorlägen und ohne Pläne keine Stellungnahme abgegeben werden könne.

Anmerkung: Nach unserer Auffassung handelt es sich hier um eine reine Hinhaltetaktik: Die „Pläne“ (es handelt sich u.a. um einen skizzierten Vorschlag Dr. Hungers zur Verlegung der B 20 zwischen Reichenhall und Bayerisch Gmain in einen Tunnel südlich des Wappach, womit die Oberstadt Reichenhalls vom Durchgangsverkehr nach Berchtesgaden entlastet werden könnte) sind dem Staatl. Bauamt längst bekannt.; sie wurden in den Einwendungen zum Planfeststellungsverfahren mehrfach zitiert und auch bereits mehrmals veröffentlicht. Die ingenieurmäßige (unbezahlte!) Anfertigung von exakten Straßenbauplänen kann man allerdings von Dr. Hunger nicht verlangen, das ist schließlich Sache des Staatl. Bauamts.Man hat den Eindruck, dem Bauamt fallen keine Gegenargumente ein, weshalb eine Stellungnahme verweigert wird.

Ein weiteres unbefriedigendes Kapitel in dieser Sitzung war der Haushaltsplan 2012. Weil man noch Fehler in den (eigenen!) Berechnungen gefunden hatte, wurde dieser Punkt kurzerhand vertagt.

Erfreulich dagegen die Ankündigung des Bürgermeisters, eine Informationsfreiheitssatzung, wie sie in einigen anderen Gemeinden schon vorhanden ist, herausgeben zu wollen. Hoffentlich folgt dieser Ankündigung auch bald die Realisierung, es handelt sich dabei um ein Stück mehr Transparenz in der Gemeinde.

Gemeinderat Otto Binder beanstandete einmal mehr, dass die Kur GmbH ihre „Schulden“ von ca. 125.000 € an die Gemeinde nicht zurückzahlen wolle. Und Gemeinderat Otmar Hawlitschek wies schließlich noch auf die Steinschlaggefahr im Kirchholz bei der Moltke-Eiche hin.





zurück
Termine

26.09.2018 19.00 Uhr
Rote Filmnacht mit "Wackersdorf"

Die SPD Bad Reichenhall und unsere Landtagskandidatin Susanne Aigner laden ein zur Roten Filmnacht im Park-Kino mit "Wackersdorf"
Mehr Infos...

08.10.2018 19.00 Uhr
Gemeinsam für Zusammenhalt und Gerechtigkeit

Wahlkampfendspurt der SPD im Berchtesgadener Land und Rupertiwinkel mit Susanne Aigner, Markus Rinderspacher und Walter Steidl
Mehr Infos...

14.10.2018 08.00 Uhr
Landtags- und Bezirkstagswahl in Bayern

Die Wahllokale haben von 08.00 bis 18.00 Uhr geöffnet. Bitte unterstützen Sie Susanne Aigner für den Landtag und Markus Aicher für den Bezirkstag mit Ihrer Stimme!
Mehr Infos...

Alle Termine...

Dr. Bärbel Kofler

Dr. Bärbel Kofler
Unsere Bundestagsabgeordnete - Für Sie in Berlin!

SPD-Kreisverband Berchtesgadener Land

SPD-Kreisverband Berchtesgadener Land

Maria Noichl

Maria Noichl
Unsere Europaabgeordnete - Für Sie in Brüssel!