18.04.2012

Rückblick auf ein ereignisreiches Jahr – Jahreshauptversammlung der SPD Bayerisch Gmain

Bild: BGSw120417a
Das Planfeststellungsverfahren „Kirchholz- und Stadtbergtunnel“ bewegte viele in Bad Reichenhall und Bayerisch Gmain im letzten Jahr, auch in der politischen Arbeit der Bayerisch Gmainer SPD spielte das Thema eine wichtige Rolle. Aber es gab auch noch andere Aktivitäten. Darüber berichtete der Ortsvorsitzende der Bayerisch Gmainer SPD, Franz Sicklinger, in der Jahreshauptversammlung.

Im Februar sprach die Bundestagsabgeordnete Angelika Graf zu gesundheitspolitischen Fragen. Unter dem Beifall der Zuhörer stellte sie fest, dass mit dem Anfang 2011 einge­führten Einfrieren des Arbeitsgeberanteils an den Krankenversicherungsbeiträgen und damit dem Abwälzen künftiger Kostensteigerungen alleine auf die Arbeitnehmer der Anfang vom Ende der solidarischen Krankenversicherung eingeleitet sei. Im November befasste man sich im Ortsverein mit dem Thema Gemeinschaftsschule, einer Gesetzes­initiative der Landtags-SPD, die einen gemeinsamen Unterricht aller Schüler bis zur 10. Klasse – als freiwillige Option – vorsieht. Leider wurde auch dieser Vorschlag von der CSU abgewürgt, mit Bedauern stellte man fest, dass damit Bayern als letztes Bundesland eisern am dreigliedrigen Schulsystem festhält und dass Bayern bei der Abi­turienten­quote an vorletzter Stelle der 16 Bundesländer steht.

Ein Schwerpunkt der politischen Arbeit war im vergangenen Jahr die Beschäftigung mit dem überraschend eingeleiteten Planfeststellungsverfahren „Kirchholz- und Stadtberg­tunnel“. Die SPD Bayerisch Gmain hatte dazu frühzeitig zu einer Informationsver­anstaltung eingeladen, bei der der Landtagsabgeordnete a.D. Gustav Starzmann und der Ortsvorsitzende Franz Sicklinger die Pläne vorstellten und bewerteten. Wegen der großen Nachteile kamen sie zu dem Schluss, das das Projekt grundsätzlich abzulehnen sei. Das sahen auch die Versammlungsteilnehmer so, die anschließend eine an die Regierung von Oberbayern gerichtete Sammeleinwendung unterzeichneten. Eine Alternative sieht die örtliche SPD in der von Dr. Hunger vorgeschlagenen Verkehrsführung der B 20 Richtung Bayerisch Gmain (womit der Berchtesgaden-Durchgangsverkehr aus dem Stadtgebiet herausgenommen würde), eine Ertüchtigung der Umgehungsstraße und eine teilweise Leichteinhausung nach der Idee von Dipl. Ing. Reinhard Müller. Sogar zwei Spitzen­politiker, der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Markus Rinderspacher, und der Bundestagsabgeordnete Martin Burkert konnten in der Folge mit der Sache befasst werden, indem ihnen bei einem Besuch an Ort und Stelle die Auswirkungen aufgezeigt wurden; beide wurden dann in ihren politischen Gremien entsprechend aktiv. Schließlich forderte die Orts-SPD, nachdem klar geworden war, dass eine Finanzierung auf lange Sicht nicht möglich sein wird, den Bundesverkehrsminister schriftlich auf, das Planfeststellungsverfahren abzubrechen; ihm wurde nochmals die aufgezeigte Alternative ans Herz gelegt, wenn er für die geplagten Umgehungsstraßen-Anlieger etwa tun wolle; ohne Erfolg allerdings, munter wird unter erheblichen Kostenaufwand an Luftschlössern weiter geplant.

Im Zusammenhang mit der Entscheidung für einen Einkaufsmarkt an der Schillerallee wurde ein Antrag an die Gemeinde ausgearbeitet, zur besseren Erreichbarkeit den Fußweg von der Unteren Bahnhofstraße zur Schillerallee barrierefrei auszubauen, die Haltestelle Schillerallee des Stadtbusses näher an den Einkaufsmarkt zu verlegen und von der Kendlinger Brücke einen Fußweg zur Schillerallee zu errichten. Jetzt, wo der Einkaufsmarkt gerade gebaut wird, ist dieser Antrag hochaktuell und man darf gespannt sein, ob die Gemeinde nun dies in ihre Planungen aufnimmt.

In den monatlichen Treffen wurde eine Reihe von Fragen der Gemeindepolitik behandelt, die Gemeinderat Hans Reisbacher in seinem Bericht aufgriff. So befassten sich die SPDler u.a. mit der Einkaufsmarkt-Planung und dem dazu durchgeführten Bürgerentscheid, mit dem angedachten Hotelprojekt, mit der Bebauung des Grundstücks Kuranstalt Becker und der noch ausstehenden Entscheidung für den Umbau der Kläranlage. Auch wurde die Verkehrssituation im Ort untersucht und ein Konzept für die notwendigen Verbesserungen erarbeitet. In der Diskussion wurde u.a. bemängelt, dass am neuen Buswendeplatz Kirchholzstraße ein behindertengerechter Ein- und Ausstieg wegen des engen Radius nicht möglich sei.

Kassier Hans Reisbacher konnte in seinem Kassenbericht eine befriedigende Kassenlage vermelden und Kassenprüfer Willi Sailer eine ordnungsgemäße Kassenführung bescheinigen, worauf der Vorstand einstimmig entlastet wurde. Dann waren noch Delegiert zu wählen, weil für die 2013 anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen noch heuer Kandidaten aufgestellt werden. Zu diesem Nominierungskonferenzen werden per geheimer Wahl Dr. Marion-Angela Müller und Franz Sicklinger entsandt.

Franz Sicklinger wies in seinem Schlusswort darauf hin, dass neben den im nächsten Jahr stattfindenden Landtags- und Bundestagswahlen auch die 2014 fällige Kommunalwahl den Einsatz aller Mitglieder für die Ziele der SPD fordern. Mit dem Dank an alle Teilnehmer schloss er die Versammlung.



Foto: Jahreshauptversammlung der SPD Bayerisch Gmain; von links: Alt-Gemeinderat Franz Kamml, Gemeinderat Johann Reisbacher, als Gast SPD-Kreisvorsitzender Roman Niederberger, daneben der Ortsvorsitzende Franz Sicklinger und die neugewählte Delegierte Dr. Marion-Angela Müller








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