06.06.2012

Bürgerbegehren „Contra Hotel“ muss noch warten – Örtliche Bausatzung ade? - Aus der Bayerisch Gmainer Gemeinderatssitzung vom 04.06.2012

Bild: BGSw120606
Das eingereichte Bürgerbegehren gegen das Hotelprojekt in Bayerisch Gmain wurde vom Gemeinderat zurückgewiesen, weil die Fragestellung rechtlich nicht zulässig sei. Diese muss nun nochmals von den Initiatoren überarbeitet werden. Ferner wurde in Zusammenhang mit einem Bauantrag bekannt, dass gegen die Örtliche Bausatzung eine Klage beim Verwaltungsgericht anhängig ist, deren Ausgang möglicherweise die geltende Bausatzung zu Fall bringen könnte. Ein Antrag auf Bau eines Einfamilienhauses fand Zustimmung, ebenso der Bebauungsplan für das Wohnbauprojekt Schillerallee, womit der Weg (fast) frei ist für diese soziale Wohnbaumaßnahme des Wohnbauwerks Berchtesgadener Land.

Die Gegner einer Bebauung der Wiese zwischen altem Sportplatz und Dorfbauernstraße mit einem 4-Sterne-Hotel hatten ein Bürgerbegehren eingeleitet und dafür gut 500 Unterschriften gesammelt, die sie bei der Gemeinde einreichten. Auch nach Abzug der ungültigen Stimmen wäre das Quorum an notwendigen Stimmen erreicht gewesen, jedoch fand die Rechtsabteilung des Landratsamts die Fragestellung nicht für zulässig. Die Formulierung „Sind Sie dafür, dass die Gemeinde die Wiese … durch Aufstellung eines Bebauungsplans mit dem Inhalt „öffentliche Grünfläche“ unverbaut erhält?“ schränke die die Planungshoheit der Gemeinde in unzulässiger Weise ein. Dieser Argumentation schlossen sich auch die Räte einstimmig an und erklärten das Bürgerbegehren für unzulässig. Sie ließen den Initiatoren allerdings ein Hintertürchen offen, nämlich in Absprache mit der Gemeinde die Fragestellung umzuformulieren.

Ein Antrag auf Einbau einer Dachgaube an einem Haus an der Feuerwehrheimstraße wurde als der Örtlichen Bausatzung widersprechend mehrheitlich abgelehnt. Gauben sind in Bayerisch Gmain nur bei einer Dachneigung ab 35° zulässig, in vorliegendem Fall beträgt die Dachneigung nur 22°. In diesem Zusammenhang wurde bekannt, dass in einem anderen Fall (Aufständerung von Solaranlagen) eine Klage gegen die Gemeinde in Bezug auf die Örtliche Bausatzung beim Verwaltungsgericht München anhängig ist. Falls diese Klage Erfolg hat, ist zu erwarten, dass die Örtliche Bausatzung oder zumindest Teile davon ungültig sind und deswegen aufgehoben oder geändert werden müsste. Nichtsdestotrotz waren die Räte der Meinung, dass bis dahin die Satzung Gültigkeit habe und lehnten den Antrag ab. Zustimmung fand dagegen ein Antrag auf Bau eines Einfamilienhauses am Streitbichlweg, eine geringfügige Überschreitung der Baulinie wurde genehmigt.

Nachdem in einer vorangegangenen Sitzung die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für den Bau eines „sozialorientierten“ Mehrfamilienhauses in der Schillerallee beschlossen worden war, wurden nun die Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange zu dieser Planung vorgestellt. Es gab nur einige Hinweise, die in die weitere Planung einfließen, der Gemeinderat stimmte dem Bebauungsplan-Entwurf zu, der nun endgültig öffentlich ausgelegt werden kann.



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