13.06.2012

Eröffnungsbilanz 2008 und Haushalt (Ergebnisplan) 2012 vorgelegt – Aus der Bayerisch Gmainer Gemeinderatssitzung vom 11.06.2012

Bild: BGSw120613
Die lang erwartete Eröffnungsbilanz zum 1.1.2008 wurde nun endlich fertiggestellt und im Gemeinderat behandelt. Sie enthält bei einer Bilanzsumme von 27,5 Mio € einen Eigenkapitalanteil von 17,2 Mio € und weist damit eine gute Vermögensstruktur der Gemeinde aus. Ebenfalls behandelt wurde der Ergebnisplan 2012, der bei 6,571 Mio € Erträgen und 6,492 Mio € Aufwendungen ein positives Ergebnis von 79 T€ erwarten lässt. Kein Wunder, dass die Räte beide Vorlagen einstimmig verabschiedeten. Behandelt wurden außerdem zwei Anträge der Grünen-Fraktion auf Renaturierung des stillgelegten Tiefbrunnens am Ortelbach und auf eine Nutzung des ehemaligen Alpgartens als Haus der Bürger, beide allerdings mit negativem Ergebnis.

Der Gemeinderat hatte seinerzeit bekanntlich beschlossen, ab 1.1.2008 von der kameralistischen auf die Doppik-Buchführung umzustellen. Dazu war eine Eröffnungsbilanz zu erstellen; dies erwies sich als sehr aufwändig, weil alle Vermögensgegenstände der Gemeinde, von Geräten und Maschinen in der Verwaltung und im Bauhof bis hin zu Gebäuden und Straßen bewertet werden mussten. Diese „Bestandsaufnahme“ zog sich jahrelang hin und konnte nun endlich abgeschlossen werden. Bei einer Bilanzsumme von 27.477 Mio € beträgt das Eigenkapital 17.221 Mio €; mit einer Eigenkapitalquote von 62,7 % steht die Gemeinde sehr gut da. So wurde denn auch das Zahlenwerk vom Gremium einstimmig verabschiedet. Es müssen nun noch die Bilanzen und Ergebnisrechnungen für die Jahre 2008 bis 2011 erstellt werden, bis die gemeindliche Buchführung auf dem Laufenden ist.

Für das laufende Jahr sind im Ergebnisplan (früher Haushaltsplan) die zu erwartenden Erträge und Aufwendungen zusammenzustellen. Dies geschah mit dem Ergebnisplan 2012, der dem Ratsgremium von der Verwaltung vorgelegt wurde. Bei den Erträgen (Steuern, Zuweisungen, Gebühren und Leistungsentgelte, Verkaufserlöse) sind 6.571.948 € zu erwarten, bei den Aufwendungen (Personalaufwendungen, bauliche Unterhaltsmaßnahmen, Kreisumlage, Sachaufwendungen) ist mit 6.492.699 € zu rechnen, so dass sich ein positives Ergebnis (Gewinn) von 79.249 € ergibt. Auch dieser Plan fand die einstimmige Zustimmung des Gemeinderats.

Am interessantesten sind bei Ergebnis- und Finanzplan jeweils die vorgesehenen Investitionen. Die größeren Posten sind hier 110.000 € für ein Feuerwehrfahrzeug, 65.000 € für eine Überprüfung des Kanalnetzes, 50.000 € Planungskosten für die Kläranlage, 48.500 € Unterhalt für das Haus des Gastes, 45.000 € für Kirchholzstr. und Eichenweg, 26.000 € für einen Mähcontainer, 25.000 € für einen Generalentwässerungsplan und 21.400 € Beteiligung an der Thermenerweiterung.

Das Tiefbrunnengelände am Ortelbach will die Grünen-Fraktion als Biotop rekultiviert haben. Bekanntlich war der dortige Tiefbrunnen vor einigen Jahren wegen hoher Auflagen des Wasserwirtschaftsamtes außer Betrieb gesetzt worden, Schacht, Pumpenhaus und Umzäunung blieben aber bestehen. Dies wird auch in Zukunft so bleiben, denn die übrigen Räte konnten dem Vorschlag der Grünen nichts abgewinnen. Man könne nicht wissen, so die Argumentation, ob man diesen Tiefbrunnen nicht irgendwann wieder einmal brauche. Und auch der EU-Katastrophenschutz habe schon lange grundsätzlich empfohlen, bestehende Brunnenanlagen nicht zu schließen sondern für den Notfall bereit zu halten.

Auch für den zweiten Antrag der Grünen fand sich keine Mehrheit. Sie wollten, dass das Alpgarten-Gebäude, das sich nun im Gemeindebesitz befindet, instandgesetzt werde und als „Haus der Bürger“ für Veranstaltungen, Vorträge und Ausstellungen genutzt sowie den Ortsvereinen zur Verfügung gestellt werde. Dem wurden die hohen Kosten einer solchen Verwendung entgegengehalten; eine kosmetische Verschönerung reiche nicht aus, sondern es seien umfangreiche Maßnahmen z.B. für Statik, sanitäre Anlagen und Brandschutz erforderlich. Das sah auch die Mehrheit so, und der Antrag wurde mit 12 : 2 Stimmen abgelehnt.



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