11.07.2012

Erfolg für SPD-Antrage: Fußgängerfreundliche Erschließung der Schillerallee geplant – Aus der Bayerisch Gmainer Gemeinderatssitzung vom 09.07.2012

Bild: BGSw100720
Zwei SPD-Anträge wurden in der letzten Gemeinderatssitzung behandelt, wobei der Antrag, die Erreichbarkeit des neuen Einkaufsmarkts für Fußgänger zu verbessern, Zustimmung fand, der Antrag auf eine oberirdische Urnengrabanlage im Bergfriedhof aber abgelehnt wurde. Ein wesentlicher Punkt der Tagesordnung war ein Gerichtsurteil zur örtlichen Bausatzung, gegen das die Gemeinde Widerspruch einlegen will.

Bereits im Frühjahr vorigen Jahres hatte die SPD Bayerisch Gmain bei der Gemeinde beantragt, die Erreichbarkeit des neuen Einkaufsmarkts an der Schillerallee für Fußgänger zu verbessern: Hierzu wurde angeregt, a) von der Bushaltestelle Kendlinger Brücke zum Einkaufsmarkt einen Fußweg anzulegen, b) die vorhandene Fußwegverbindung von der Unteren Bahnhofstraße zur Schillerallee durch Entfernen der Stufen barrierefrei zu gestalten und c) die Bushaltestelle Schillerallee von der Trafostation zum Einkaufsmarkt zu verlegen. Die Bearbeitung der Anträge war seinerzeit wegen des ausstehenden Bürgerentscheids zurückgestellt worden und wurde nun, da der Einkaufsmarkt bereits in Bau ist, von der Orts-SPD angemahnt. Der Bürgermeister konnte dazu berichten, dass mit dem Staatl. Bauamt Traunstein bereits Verhandlungen wegen eines Vollausbaus dieses Teilstücks der B 20 geführt würden, die auch die Realisierung der genannten Fußwegverbindungen beinhalten und dass wegen der Verlegung der Bushaltestelle bereits Gespräche mit den Stadtwerken im Gange seien. Das Gremium war damit einverstanden und beauftragte die Verwaltung einstimmig mit der Fortführung der Verhandlungen. Damit wurde dem Antrag der SPD Bayerisch Gmain vollinhaltlich Rechnung getragen.

Weniger Erfolg hatte sie mit ihrem Antrag auf Planung einer oberirdischen Urnengrabanlage im Bergfriedhof. Die Orts-SPD hatte dies beantragt, weil die zur Verfügung stehenden Plätze für Urnengräber im Bergfriedhof allmählich voll belegt sind und man rechtzeitig Vorsorge treffen müsse, auch in Zukunft den zunehmenden Wünschen nach Urnenbestattung Rechnung tragen zu können. Statt weitere ebenerdige Flächen für die Urnenbestattung auszuweisen, solle man lieber eine oberirdische Urnengrabanlage, wie es sie ja in den meisten Friedhöfen bereits gebe, planen. Die Mehrheit der Räte sah dies allerdings nicht so, sondern wollte weiterhin die Urnengräber ebenerdig anlegen und dafür frei werdende Grabplätze nutzen; der SPD-Antrag wurde somit abgelehnt.

Dann ging es noch um die örtliche Bausatzung, die u.a. das Aufständern von Photovoltaikanlagen auf den Dächern verbietet. Zwei Bürger hatten dagegen beim Verwaltungsgericht geklagt und in einem kürzlich ergangenen Urteil Recht bekommen. Dem Verwaltungsgericht ging es dabei aber nicht um diese Einzelfrage, sondern es war der Meinung, dass die in Bayerisch Gmain im gesamten Gemeindegebiet einheitlich geltende Bausatzung den unterschiedlichen Gegebenheiten in den einzelnen Ortsteilen nicht genügend Rechnung trage und eine differenziertere Betrachtungsweise erforderlich sei; die beklagten Baubescheide müssten aufgehoben werden. Nach eingehender Diskussion konnte sich das Gremium dieser Begründung nicht anschließen, vielmehr sei das Gemeindegebiet so homogen strukturiert, dass eine nach Ortsteilen oder Straßenzügen differenzierte Bauvorschrift – mit Ausnahme des Gebiets Hohenfried – nicht erforderlich sei. Der Gemeinderat beschloss, gegen dieses Urteil Widerspruch zu erheben; die zu erwartenden Kosten sind durch den Rechtsschutz abgedeckt.

Ein Lindenbaum als Ärgernis? So sieht es jedenfalls ein Grundstückseigentümer an der Oberen Bahnhofstraße, der sich durch einen auf öffentlichem Grund stehenden Lindenbaum beeinträchtigt sieht. Der Baum sondere im Sommer eine klebrige Masse ab, die den Lack der auf seinem Privatparkplatz stehenden Pkw nachhaltig schädige. Der Baum müsse deshalb entfernt werden. Nach kontroverser Diskussion, wobei ein Teil durchaus Verständnis für den Antrag äußerte, eine anderer sich gegen das Fällen eines an sich gesunden Baumes aussprach, beschloss der Gemeinderat mit 13 : 2 Stimmen, den Baum zu entfernen; die Kosten solle allerdings der Antragsteller tragen.

Dann ging es noch um einige Bauanträge: Gegen die Errichtung eines Einfamilienhauses an der Reichenhaller Straße und den Einbau eines Quergiebels an einem Haus in der Kirchholzstraße hatten die Räte keine Einwendungen; zu einer Bauvoranfrage auf Errichtung eines Carports und einer Grenzgarage an der Oberen Bahnhofstr. wurde Zustimmung signalisiert.



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