21.08.2012

Standortentscheidung für Tetra-Funk vertagt – Grünes Licht für Bürgerbegehren gegen das Hotelprojekt - aus der Bayerisch Gmainer Gemeinderatssitzung vom 20.08.2012

Bild: BGSw120606
Lebhafte Diskussionen gab es in der jüngsten Sitzung des Bayerisch Gmainer Gemeinderats, und so dauerte der öffentliche Teil der Sitzung auch ungewöhnlich lange. Eine Stellungnahme zum beabsichtigten Umrüstung des Funkturms im Kirchholz für die neue digitale Funktechnik wurde vertagt, der Rat will erst noch einen weiteren Fachmann anhören. Und für das Bürgerbegehren gegen das Hotelprojekt gab es nun – trotz einer zweifelhaften Formulierung – grünes Licht.

Foto: Auf dieser Wiese ist ein Hotelprojekt geplant

Das schon in anderen Gemeinden des Landkreises heiß diskutierte Thema BOS-Funk (besser unter dem Namen Tetra-Funk bekannt) erreichte nun auch Bayerisch Gmain. Beim BOS-Funk handelt es sich um ein digitales Funknetz, das von Behörden, Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten gemeinsam genutzt werden soll und die bisher vorhandenen vier unterschiedlichen analogen Funknetze ablösen soll. In Bayerisch Gmain soll dazu der im Kirchholz vorhandene analoge Funkturm umgerüstet werden. Nachdem ein Vertreter der Fa. Telent die Vorteile des neuen Netzes dargestellt hatte, drehte sich die anschließende Diskussion vor allem um die Frage, ob der Tetrafunk nicht vielleicht gesundheitsschädlich sein könnte. Hierzu gab es unterschiedliche Meinungen, schließlich beschloss das Gremium, nachdem mit der Fa. Telent ein Befürworter dieser Technik zu Woprt gekommen war, nun auch einen Fachmann einzuladen, der dem skeptisch oder ablehnend gegenüberstehe. Die Standortfrage wurde somit vertagt, wobei allerdings klar ist, dass der Tetrafunk - Standort hin oder her – 2015 in Betrieb gehen solle.

Ein weiterer diskussionsintensiver Tagesordnungspunkt war das Bürgerbegehren gegen das angedachte Hotelprojekt auf der Wiese neben dem ehemaligen Sportplatz. Nachdem die ursprünglich Fragestellung als unzulässig erkannt worden war, hatten sich Bürgerinitiative und Gemeindeverwaltung gemeinsam um eine andere Fragestellung bemüht, wobei das Landratsamt in seinem Rechtsgutachten darauf hinwies, dass die Fragestellung in ihrem wesentlichen Kern nicht verändert werden dürfe, weil sonst der Wille der Bürger, die mit ihrer Unterschrift die ursprüngliche Fragestellung unterstützt hätten, möglicherweise verfälscht werden könnte. Die neue Fragestellung lautet nun: „Sind Sie dafür, dass die Gemeinde für die Wiese zwischen dem alten Sportplatz und der Dorfbauernstraße einen Bauleitplan mit dem Ziel durchführt, sie als öffentliche Grünfläche zu erhalten?“ Trotz einigem Unverständnis für die juristischen Spitzfindigkeiten und erheblicher Bedenken gegen die verlangte Widmung als „öffentliche Grünfläche“ wurde der Fragestellung schließlich zugestimmt, so dass es in absehbarer Zeit einen entsprechenden Bürgerentscheid geben wird.

Kurz und schmerzlos wurde dagegen beschlossen, zum Thema Kirchholztunnel eine Sonder-Bürgerversammlung durchzuführen. Diese wurde auf Freitag, den 28.09.2012 terminiert.

Dann ging es noch um die Mittelbereitstellung für den Bau einer Kinderkrippe. Bekanntlich müssen die Kommunen aufgrund bundesgesetzlicher Bestimmung bis August 2013 die Unterbringung von Kindern unter 3 Jahren in Kinderkrippen sicherstellen. In Bayerisch Gmain sind nach einer Bedarfserhebung 20 - 23 Kinderkrippenplätze (bei einer Gruppengröße von max. 12 Kindern) bereitzustellen. Das ergibt einen Raumbedarf von rund 500 qm. Die Gemeindeverwaltung errechnete hierfür einen Investitionsbedarf von ca. 1 Mio € für den Bau einer zweizügigen Kinderkrippe , wobei bisher weder der Platz für den zukünftigen Bau noch die Trägerschaft für diese Einrichtung feststeht. Der Gemeinderat beschloss dann letztendlich, eine Kinderkrippe für 2 Gruppen einzurichten und die dafür erforderlichen Mittel bereitzustellen.

Der alpine Schaugarten im Bergkurgarten soll nach der Erstbepflanzung vor einigen Jahren nun weiter bepflanzt werden. Von den 9.200 € Kosten entfallen 2.800 € auf die Gemeinde. Nach einigem Hin und Her um den Sinn dieser Maßnahme stimmte der Rat schließlich mehrheitlich zu.

Ein Antrag auf Anbau eines Wintergartens an ein Gartenhaus wurde abschlägig beschieden, weil zwar eine alte Baugenehmigung „für ein Wohnhaus mit Gartenhäuschen“ vorliegt, aber eben das angesprochene Wohnhauses gar nicht vorhanden ist. Dagegen wurde die finanzielle Beteiligung der Gemeinde an einer Machbarkeitsstudie für die angedachte Regionalbahn Salzburg-Bayern (RSB) beschlossen, auf Bayerisch Gmain entfallen 1.200 €.



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