07.11.2012

SPD Bayerisch Gmain in der Frage „Hotelprojekt ja oder nein“ offen

Bild: BGSw121107
Auf dieser Wiese will ein Investor ein großes Hotel errichten
Mit dem in Bayerisch Gmain heiß umstrittenen Hotelprojekt und dem anstehenden Bürgerentscheid beschäftigten sich die Bayerisch Gmainer SPDler bei ihrem letzten politischen Stammtisch. Nach einer intensiven Diskussion kam man zu der Überzeugung, dass es sowohl für das Pro als auch für das Kontra ernstzunehmende Argumente gebe und man beide Meinungen respektieren müsse. In einer demokratischen Partei, erklärte Ortsvorsitzender Franz Sicklinger nachdrücklich, sei es das Recht jedes einzelnen Mitglieds, eine eigene Meinung zu haben und diese auch zu vertreten.

Die SPD Bayerisch Gmain begrüßt grundsätzlich, dass über eine für die Zukunft der Gemeinde so bedeutende Frage in einem Bürgerentscheid entschieden werde; dies sei ein Stück direkter Demokratie und diene zudem dem Frieden in der Gemeinde, denn das Votum der Bürger müsse von allen respektiert werden, danach dürfe es keinen Streit mehr darüber geben. Die Teilnehmer waren sich aber auch darüber einig, dass das Bürgerbegehren zu früh eingeleitet worden ist und der Bürgerentscheid damit zu früh kommt. Denn bisher gebe es nur erste Entwurfsskizzen, man könne wohl zu Recht davon ausgehen, dass bei den weiteren Verhandlungen der Gemeinde mit dem Projekttanten sowohl die bebaute Fläche reduziert als auch die Art der Bebauung modifiziert werden könne. Insofern müsse der Bürger jetzt über ein Bauprojekt abstimmen, das weder von seiner Dimension noch von seiner Gestaltung hinreichend bekannt sei. Es wäre besser gewesen, mit dem Bürgerbegehren noch zu warten, bis nähere Details des Projekts bekannt wären.

Zur Ansiedlung eines 4*-Hotels gab es unter den Teilnehmern unterschiedliche Meinungen. Die Befürworter führten an, dass nach Meinung aller Fachleute für den Fortbestand als Tourismus-Standort ein 4- oder 5*-Sterne-Hotel in der Region notwendig sei; das Hotel schaffe, wie schon die Vorgänger-Investitionen Feuerwehrerholungsheim, BfA-Klinik und Seniorenheim Arbeitsplätze für Einheimische, die dringend erforderlich seien, um die Abwanderung junger Leute zu stoppen. Ferner bringe es der Gemeinde Steuereinnahmen, mit denen Infrastrukturprojekte finanziert werden könnten.

Die Gegner wandten sich gegen die großflächige Bebauung einer Wiese und meinten, ein Hotel dieser Größenordnung passe nicht in das Ortsbild von Bayerisch Gmain. Auch wurden Zweifel darüber geäußert, ob die Schüttung der Bayerisch Gmainer Quelle für einen solchen Großverbraucher ausreiche. Man war sich dann aber darüber einig, dass sowohl Befürworter als auch Gegner des Hotelprojekts gute Gründe hätten und diese respektiert werden müssten, gerade auch in der ältesten demokratischen Partei, der SPD.

Erheblich Bedenken gab es schließlich gegen die Formulierung im Bürgerentscheid, die Wiese als „öffentliche Grünfläche zu erhalten“. Grünflächen sind nach dem Baugesetzbuch beispielhaft definiert als „Parkanlagen, Dauerkleingärten, Sport-, Spiel-, Zelt- und Badeplätze, Friedhöfe“ . Auch das Internet-Lexikon Wikipedia definiert öffentliche Grünflächen als „parkartig oder gärtnerisch gestaltete Freiflächen im öffentlichen Bereich“. Das bedeutet, dass die Wiese bei einer Umwidmung in eine öffentliche Grünfläche nicht einfach weiterhin eine landwirtschaftlich genutzte Wiese bleiben kann, sondern öffentlich zugänglich sein muss und von der Gemeinde gärtnerisch gestaltet, gepflegt und unterhalten werden muss. Welchen Aufwand das verursachen würde, kann man sich denken.

Die SPD Bayerisch Gmain gibt nach dem Ergebnis dieser Beratungen keine Abstimmungsempfehlung, legt es den Bürgern aber ans Herz, bei ihrer Entscheidung am 18.11.2012 die Pro- und Kontra-Argumente sorgfältig gegeneinander abzuwägen und insbesondere auch die finanziellen Folgen für die Gemeinde bei einer Ausweisung als öffentliche Grünfläche zu bedenken.

Foto: Darum geht es: Auf dieser Wiese zwischen Dorfbauernstraße (links im Bild) und dem alten Sportplatz soll ein 4*-Hotel errichtet werden.




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