15.12.2012

Erneut keine klare Aussage zum Kirchholztunnel – Aus der Bayerisch Gmainer Gemeinderatssitzung vom 14.12.2012

Mit den Anträgen aus der Sonder-Bürgerversammlung vom 28.09.2012 beschäftigte sich der Bayerisch Gmainer Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung. Mit der Mehrheit der CSU-Fraktion wurde eine eindeutige Aussage zum Kirchholztunnel erneut vertagt.

Drei Anträge waren in der Bürgerversammlung gestellt worden. Die SPD Bayerisch Gmain wollte eine klare Aussage des Gemeinderats gegen den Kirchholztunnel und eine fachliche Prüfung der Hunger-Alternative. Ein anderer Antrag wollte ebenfalls eine Untersuchung von Alternativlösungen und ein dritter eine Entscheidung des Gemeinderats für oder gegen das Tunnelprojekt.

Genau dazu aber konnte sich die CSU-Mehrheit nicht durchringen. Vielmehr stellte sie sich auf den Standpunkt, dass vorher noch Fragen zum Ausbau der BGL 4 und deren Anbindung an die B 21 und B 20 vom Staatlichen Bauamt beantwortet werden sollten. Mit der CSU-Mehrheit von 7:6 wurde schließlich der erste Teil des SPD-Antrags abgelehnt und eine Anfrage an das Staatliche Bauamt zur BGL 4 beschlossen. Der zweite Teil des SPD-Antrags auf Prüfung von Alternativen fand jedoch Zustimmung und wurde einstimmig angenommen.

Kommentar: Dass die Entscheidung für oder gegen den Kirchholztunnel vom Ausbau der BGL 4 abhängen soll, ist kaum nachvollziehbar. Es liegt eine klare Aussage des Leiters des Staatlichen Bauamts vor, dass bei einem Ausbau der BGL 4 die Tonnagebeschränkung bestehen bleibt. Die Befürchtung, dass bei einer Ablehnung des Tunnels der Schwerlastverkehr auf die BGL 4 umgeleitet werden könnte, wie die CSU-Fraktion argumentierte, entbehrt deshalb jeder Grundlage; auch deshalb, weil ja der weitaus größte Teil des Schwerlastverkehrs nicht Richtung Berchtesgaden, sondern Richtung Lofer fährt. Was steckt also hinter diesem Ausweichmanöver der örtlichen CSU? Gibt es „geheime“ Informationen zur Verkehrsplanung, die der Öffentlichkeit noch nicht bekannt sind? Oder will die örtliche CSU jedwede Festlegung vermeiden, um es sich mit keiner Seite zu verderben? Dann wird sie aber ihrem politischen Auftrag, die Interessen der Bayerisch Gmainer Bürger zu vertreten, nicht gerecht!



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