21.01.2013

SPD Bayerisch Gmain unterstützt Volksbegehren „Nein zu Studiengebühren in Bayern“

Mit dem Volksbegehren „Nein zu Studiengebühren“ hat sich die Bayerisch Gmainer SPD bei ihrer letzten Zusammenkunft befasst. Neben Niedersachsen (wo sie nach dem Wahlsieg von RotGrün demnächst abgeschafft werden) ist Bayern das einzige Bundesland, das noch Studiengebühren erhebt.

„Wir treten ein für soziale Gerechtigkeit und für eine Chancengleichheit im Bildungssystem“, bekräftigte der Ortsvorsitzende Franz Sicklinger. „Der Zugang zum Hochschulstudium darf nur von der Begabung, nicht aber vom Geldbeutel der Eltern abhängen“, fuhr er fort. .„Bildung ist eine Investition in die Zukunft“, ergänzte Arnim Schläfke, der stellvertretende Ortsvorsitzende, „gerade im rohstoffarmen Deutschland, das nur vom Wissen profitieren kann.“

1000 € im Jahr zusätzlich (oder sogar ein Mehrfaches davon, wenn weitere Geschwister studieren wollen) können sich Durchschnitts- und Geringverdiener kaum leisten, denn schließlich muss auch noch Wohnung und Lebensunterhalt des Studierenden finanziert werden. Deshalb verzichten nach vorliegenden Studien rund 6 % der Studienberechtigten aus finanziellen Gründen von vorne herein auf ein Studium und rund ¾ der Studienabbrecher tun dies aus eben diesem Grund. Es sei Verschwendung von Humankapital, wenn vorhandene Begabungen aus finanziellen Gründen nicht genutzt würden, brachte es ein Teilnehmer auf den Punkt.

Das Argument, dass den Hochschulen mit der Abschaffung der Studiengebühren Geldmittel entzogen würden, treffe nicht zu, hieß es, denn die Hochschulfinanzierung sei schließlich eine Staatsaufgabe und nicht die der Studierenden und deren Eltern. Die Staatsregierung habe bereits angedeutet, dass sie den Mittelausfall ersetzen werde. „Und warum soll sich das reiche Bayern nicht leisten können, was sich alle anderen 15 Bundesländer leisten“, empörte sich Marianne Walther.

„Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch darauf, eine seinen erkennbaren Fähigkeiten und seiner inneren Berufung entsprechende Ausbildung zu erhalten“, heißt es in Art. 128 Abs. 1 der Bayerischen Verfassung. Deshalb, so das Fazit der Diskussion, hat der Staat die Verpflichtung, eine gebührenfreie Bildung von der Kindertagesstätte bis hin zur Hochschulausbildung zu gewährleisten. Und da die Staatsregierung dieser Verpflichtung nicht nachkommt, muss sie dazu durch Volksbegehren/Volksentscheid gezwungen werden.

Das Volksbegehren ist nur erfolgreich, wenn sich 10 % der bayerischen Bevölkerung, das sind rund 950.000 Personen, eintragen. Die SPD Bayerisch Gmain ruft deshalb die Bevölkerung auf, sich bis spätestens 30.Januar 2013 in die im Rathaus, Zimmer 2, aufliegenden Listen einzutragen. Die aus diesem Anlass erweiterten Öffnungszeiten sind Montag bis Freitag 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr, am Nachmittag Montag bis Mittwoch 14.00 Uhr bis 16. 00 Uhr und am Donnerstag sogar von 14.00 Uhr bis 20.00 Uhr.

Mit dem Volksbegehren „Nein zu Studiengebühren“ hat sich die Bayerisch Gmainer SPD bei ihrer letzten Zusammenkunft befasst. Neben Niedersachsen (wo sie nach dem Wahlsieg von RotGrün demnächst abgeschafft werden) ist Bayern das einzige Bundesland, das noch Studiengebühren erhebt.

„Wir treten ein für soziale Gerechtigkeit und für eine Chancengleichheit im Bildungssystem“, bekräftigte der Ortsvorsitzende Franz Sicklinger. „Der Zugang zum Hochschulstudium darf nur von der Begabung, nicht aber vom Geldbeutel der Eltern abhängen“, fuhr er fort. .„Bildung ist eine Investition in die Zukunft“, ergänzte Arnim Schläfke, der stellvertretende Ortsvorsitzende, .„gerade im rohstoffarmen Deutschland, das nur vom Wissen profitieren kann.“

1000 € im Jahr zusätzlich (oder sogar ein Mehrfaches davon, wenn weitere Geschwister studieren wollen) können sich Durchschnitts- und Geringverdiener kaum leisten, denn schließlich muss auch noch Wohnung und Lebensunterhalt des Studierenden finanziert werden. Deshalb verzichten nach vorliegenden Studien rund 6 % der Studienberechtigten aus finanziellen Gründen von vorne herein auf ein Studium und rund ¾ der Studienabbrecher tun dies aus eben diesem Grund. Es sei Verschwendung von Humankapital, wenn vorhandene Begabungen aus finanziellen Gründen nicht genutzt würden, brachte es ein Teilnehmer auf den Punkt.

Das Argument, dass den Hochschulen mit der Abschaffung der Studiengebühren Geldmittel entzogen würden, treffe nicht zu, hieß es, denn die Hochschulfinanzierung sei schließlich eine Staatsaufgabe und nicht die der Studierenden und deren Eltern. Die Staatsregierung habe bereits angedeutet, dass sie den Mittelausfall ersetzen werde. „Und warum soll sich das reiche Bayern nicht leisten können, was sich alle anderen 15 Bundesländer leisten“, empörte sich Marianne Walther.

„Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch darauf, eine seinen erkennbaren Fähigkeiten und seiner inneren Berufung entsprechende Ausbildung zu erhalten“, heißt es in Art. 128 Abs. 1 der Bayerischen Verfassung. Deshalb, so das Fazit der Diskussion, hat der Staat die Verpflichtung, eine gebührenfreie Bildung von der Kindertagesstätte bis hin zur Hochschulausbildung zu gewährleisten. Und da die Staatsregierung dieser Verpflichtung nicht nachkommt, muss sie dazu durch Volksbegehren/Volksentscheid gezwungen werden.

Das Volksbegehren ist nur erfolgreich, wenn sich 10 % der bayerischen Bevölkerung, das sind rund 950.000 Personen, eintragen. Die SPD Bayerisch Gmain ruft deshalb die Bevölkerung auf, sich bis spätestens 30.Januar 2013 in die im Rathaus, Zimmer 2, aufliegenden Listen einzutragen. Die aus diesem Anlass erweiterten Öffnungszeiten sind Montag bis Freitag 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr, am Nachmittag Montag bis Mittwoch 13.00 Uhr bis 16. 00 Uhr und am Donnerstag sogar von 13.00 Uhr bis 20.00 Uhr.



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