03.04.2013

Haushalt 2013 beschlossen, Flächennutzungsplan für Hotelprojekt geändert -Aus der Bayerisch Gmainer Gemeinderatssitzung vom 02.04.2013

Bild: BGSw120606
Auf dieser Wiese soll das Familiehotel gebaut werden
Nach nur kurzer Diskussion wurde der Haushalt 2013 beschlossen. Etwas längere Zeit nahm die Änderung des Flächennutzungsplans in Anspruch, die Voraussetzung für die Realisierung des Hotelprojekts ist. Aber auch hier erfolgte mehrheitliche Zustimmung. Schließlich wurde noch über die Bebauung der weiteren Grundstücke an der Maisstraße (Einheimischenmodell) beraten.

Mit einem umfangreichen Zahlenwerk legte die neue Kämmerin Monika Hofmann den Haushaltsplan 2013 vor. Der Gesamtergebnisplan schließt mit rund 6,8 Mio. € Erträgen und 7,0 Mio. € Aufwendungen, somit mit einem Verlust von 234.340 €. Hauptursache dafür ist das hohe Defizit der Kurbetriebe (- 410.519 €), das durch die positiven Ergebnisse der übrigen Bereiche nicht ausgeglichen werden kann. Für die Folgejahre sind aber positivere Gesamtergebnisse prognostiziert. An Investitionen sind 2.037.000 € eingeplant, davon 1.550.000 € für den Bau der Kinderkrippe und 240.000 für ein neues Feuerwehrfahrzeug. Nach Abzug der Zuschüsse etc. verbleiben der Gemeinde 972.500 € an Eigenfinanzierung. Einstimmig wurden Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2013 verabschiedet, verbunden mit einem Lob für die saubere Arbeit der Kämmerin. Nun könne man endlich daran gehen, die Rückstände aufzuarbeiten und hoffe, bis Ende des Jahres die Ergebnisrechnungen und Bilanzen für die Jahre 2008 bis 2012 vorlegen zu können, so die Kämmerin abschließend.

Bekanntlich war im Vorjahr ein Bürgerbegehren gescheitert, das die Bebauung der Wiese an der Dorfbauern-/Untersbergstraße mit einem Hotel verhindern wollte.Die Verwaltung hatte nun einen Architekten beauftragt, die für die Bebauung notwendige Änderung des Flächennutzungsplans zu planen. Die bisher landwirtschaftliche genutzte Fläche wird nun ein „Sondergebiet – Gebiet für Gästebeherbergung“. Die Zufahrt soll in Höhe der Parkplätze beim Haus des Gastes erfolgen, wozu die Gemeinde noch Grundstücke erwerben muss. Alle notwendigen Voraussetzungen, so der Architekt, seien erfüllt, Wasser-, Abwasser- und Stromanschlüsse machbar, die Anbindung gewährleistet und der Standort für einen Hotelneubau geeignet; überdies sei die Förderung eines nachhaltigen Tourismus in der Region als Ziel im Landesentwicklungsprogramm genannt.
Nach kurzer Diskussion wurde der Entwurf mit 10:4 Stimmen abgesegnet.

Zuvor hatte der Bürgermeister ein Schreiben der seinerzeitigen Bürgerinitiative an den Investor vorgelesen, in dem diese juristische Schritte wie Normenkontrollverfahren und Popularklage ankündigten und ihm nahelegten, angesichts der Widerstände auf das Projekt zu verzichten.
Kommentar: Das ist schon ein bemerkenswerter Vorgang, der von einem mangelhaften Demokratieverständnis zeugt. Man sollte schon erwarten können, dass Mehrheitsentscheidungen der Bevölkerung respektiert werden, insbesondere wenn man sie selbst eingefordert hat. Warum beantragt man mit Hilfe eines Bürgerbegehrens einen Bürgerentscheid, wenn man nicht gewillt ist, dessen Ergebnis zu respektieren? Dann wäre es doch folgerichtig, von vorneherein darauf zu verzichten und gleich auf die juristische Schiene zu setzen. Es ist auch kein guter Stil, in einer Auseinandersetzung zwischen Gemeinde und Bürgerinitiative (oder richtiger zwischen der Bevölkerungsmehrheit und der Minderheit der Bürgerinitiative) Dritte mit juristischen Planspielchen zum Aufgeben zu bewegen.

Schließlich beratschlagte das Gremium noch über die weitere Bebauung an der Maisstraße. Nachdem die obere Zeile mit einem Dreispänner und zwei Doppelhäusern bebaut ist, standen für die untere Zeile verschiedene Varianten, vom 4 Doppelhäusern bis zu 3 Dreispännern zur Auswahl. Architekt Otmar Hawlitschek erläuterte die Vor- und Nachteile. Schließlich entschied sich das Gremium zugunsten einer aufgelockerten Bauweise und einer besseren Grundstücksausnutzung für die Bebauung mit 6 Doppelhäusern.





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