23.04.2013

Der Bayerisch Gmainer Gemeinderat lehnt den Kirchholztunnel ab - Sanierungskonzept für Abwasserbeseitigung – Aus der Bayerisch Gmainer Gemeinderatssitzung vom 22.04.2013

Bild: BGSw110531
Das Bayerisch Gmainer Klärwerk an der Leopoldstrasse
Eine überraschende, aber längst überfällige Entscheidung traf der Bayerisch Gmainer Gemeinderat in seiner letzten Sitzung: Er sprach sich mit 14 : 1 Stimmen gegen das Projekt Kirchholz-/Stadtbergtunnel aus. Zuvor aber musste sich das Gremium umfangreiche Erläuterungen zur fälligen Sanierung von Kanal und Klärwerk anhören. Aber auch hier entschied sich das Gremium einstimmig für die unvermeidliche Investition und segnete die vorgelegten Planungen ab.

Eigentlich stand Kirchholz- und Stadtbergtunnel gar nicht auf der Tagesordnung. Die Antragsteller aus der Sonderbürgerversammlung vom 28.09.2012, darunter auch der SPD-Ortsverein, hatten aber verlangt, dass ihre damaligen Anträge auf Ablehnung des Projekts nun endlich behandelt würden und hatten sich dabei auf einen Beschluss des Gemeinderats vom 13.12.2012 berufen, in dem eine Ablehnung des Projekts angekündigt wurde, falls bis zum 31.03.2013 keine befriedigende Aufklärung durch das Straßenbauamt zu den von der Gemeinde gestellten Fragen erfolge. Die Stellungnahme des Staatlichen Bauamts war in der Sitzung vom 02.04..2013 verlesen worden, freilich ohne dass dort die Fragen der Gemeinde hinreichend beantwortet wurden. Nachdem nun auch in der neuerlichen Sitzung das Thema ursprünglich nicht auf der Tagesordnung stand, hatten die seinerzeitigen Antragsteller eine Behandlung moniert. Kurzerhand beantragte der Bürgermeister eingangs der Sitzung eine Ergänzung der Tagesordnung um diesen Punkt. Als es dann soweit war, beschloss der Gemeinderat auf Vorschlag der Verwaltung und ohne Diskussion mit 14 : 1 Stimmen, das Projekt Kirchholz- und Stadtbergtunnel abzulehnen.
Kommentar: Das hätte man auch schon viel früher haben können und es wäre uns allen eine Menge an Auseinandersetzungen erspart geblieben. Aber erfreulich, dass sich die Meinung des SPD-Ortsvereins nun endlich durchgesetzt hat!

Zuvor war der Gemeinderat ausführlich über die nötige Sanierung der Abwasserkanäle und des Klärwerks durch das beauftragte Ingenieurbüro Dippold & Gerold informiert worden. Von den 21 Kilometer Hauptkanälen seien nun 6 Kilometer untersucht, und davon wiederum bestehe bei 1,4 km Sanierungsbedarf. Die Fa. Dippold & Gerold wurde beauftragt, die Sanierung des ersten Teils zu planen sowie den zweiten Teil des Kanalnetzes auf den Sanierungsbedarf hin zu untersuchen. Des weiteren ging es um zukünftig im Rahmen der weiteren baulichen Entwicklung erforderliche Maßnahmen. Hier seien 1,4 km neue Kanäle, 250 m Stauraumkanal, 790m Entlastungskanal und 130 m Aufdimensionierung mit einem Kostenaufwand von insgesamt ca. 880.000 € nötig, gegenwärtig besteht jedoch kein Handlungsbedarf. Die Untersuchung des Klärwerks habe ergeben, dass der Bauzustand relativ gut sei, die Maschinentechnik jedoch teilweise erneuert werden müsse. Hierbei muss aber die Entscheidung der Gemeinde Großgmain bzw. die Genehmigung deren Aufsichtsbehörde abgewartet werden, ob Großgmain weiterhin in die Bayerisch Gmainer Kläranlage einleitet.

Schließlich stand noch ein Bauantrag auf den Bau von zwei Einfamilienhäusern in der Weißbachstraße auf der Tagesordnung, dem das Gremium zustimmte, und die Meldung von drei Schöffen wurde an das Landgericht Traunstein weitergeleitet.



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