26.11.2013

Bebauung des Kurmittelhaus Becker-Geländes rückt näher – Gemeinde gut bei Kasse

Bild: BGSw131126
Massive Bebauung auf dem Becker-Gelände
Aus der Bayerisch Gmainer Gemeinderatssitzung vom 25.11.2013
Eine umfangreiche Tagesordnung hatten die Räte bei der letzten Sitzung abzuarbeiten. Wieder einmal stand die Bebauung des Beckergeländes auf der Tagesordnung, diesmal ging es um Stellungnahmen und Einwendungen zum Flächennutzungs- und Bebauungsplan. Auch der schon lange leer stehende Alpgarten soll wieder belebt werden, zum Umbau in ein Wohn- und Geschäftshaus ist die Genehmigung einer Nutzungsänderung erforderlich. Die Kämmerin gab einen erfreulichen Bericht über die Entwicklung des Haushalts in den letzten Jahren. Und ein Antrag der FWG-Fraktion, den Bürgermeisterposten künftig wieder ehrenamtlich zu führen, wurde abgeschmettert, es bleibt beim hauptamtlichen Bürgermeister.

Mit der Genehmigung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans für das Gelände der ehemaligen Kuranstalt Becker und der damit verbundenen Änderung des Flächennutzungsplans tritt dieses Vorhaben nun in eine neue Phase. Zuvor war über die Stellungnahmen und Einwendungen der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange beraten worden. Während von den Behörden lediglich periphere Anregungen eingingen, wandten sich einige Anleger wegen der massiven Bebauung, der zu erwartenden Lärmbelästigung und der Abschattung ihrer Grundstücke gegen das Vorhaben, konnten damit aber nicht durchdringen. Die Änderung der Zufahrt, die nun direkt von der B 20 her erfolgen soll, halte den Verkehrslärm von den Anliegern fern, wurde argumentiert. So wurde schließlich der Auslegungs- und Billigungsbeschluss mit 9 : 4 Stimmen gutgeheißen. Nun folgt die öffentliche Auslegung und danach die endgültige Genehmigung.

Der stillgelegte Gasthof Alpgarten befindet sich seit einigen Jahren im Eigentum der Gemeinde. Nun hat sich ein Investor gefunden, der das Grundstück kaufen und wieder einer Nutzung zuführen will. Dazu ist allerdings die Genehmigung einer Nutzungsänderung erforderlich und der Investor hat angefragt, ob er mit einer Genehmigung rechnen kann. Die Räte war offensichtlich froh, das ungeliebte Grundstück loszuwerden und signalisierten eine Zustimmung, Kritik gab es allerdings daran, dass auf dem Gelände keinerlei Parkplätze vorgesehen sind,; man könne das aber auch nicht verlangen, erklärte der Bürgermeister, weil es bisher auch keine Parkplätze gegeben habe.

Weiter ging es um ein Bauprojekt am Steilhofweg, dieses liegt allerdings auf Reichenhaller Gebiet, Bayerisch Gmain wurde als Nachbargemeinde befragt. Mit der Planung mochten sich die Räte überhaupt nicht anfreunden, die super moderne Bauweise, Kuben auf mehreren Ebenen mit Flachdächern, passe nicht ins Ortsbild, hieß es. So lehnte das Gremium die Bauvoranfrage ab, das letzte Wort hat allerdings der Reichenhaller Stadtrat.

Nach einer jahrelanger Vorlaufzeit konnte die Kämmerin endlich erste Zahlen aus den Jahresrechnungen 2008 bis 2012 bekanntgeben. Bekanntlich war das Rechnungswesen der Gemeinde 2008 von der Kameralistik auf die kaufmännische Buchführung umgestellt worden, es dauerte aber 5 Jahre, das Zahlenwerk in die neue Form zu bringen. In den Jahren 2008, 2009 und 2012 konnten Überschüsse erzielt werden, während 2010 und 2011 Verluste eingefahren wurden. Insgesamt hat sich das Eigenkapital der Gemeinde in diesen 5 Jahren um 1,6 Mio. € erhöht, was die Räte erfreut zur Kenntnis nahmen. Die vollständigen Jahresbericht sowie die Bilanzen liegen allerdings noch nicht vor.

Wenig Erfolg hatte der Antrag der FWG, den Bürgermeisterposten künftig wieder ehrenamtlich zu besetzen, begründet wurde dies damit, dass es in Gemeinden dieser Größenordnung die Regel und eine Ausnahmesituation in Bayerisch Gmain nicht ersichtlich sei.. Der Bürgermeister listete demgegenüber einen umfangreichen Aufgabenkatalog auf, der ihn in seiner hauptamtlichen Tätigkeit vollständig ausfülle. Wie nicht anders zu erwarten, wurde der Antrag abgelehnt, es bleibt beim hauptamtlichen Bürgermeister. Ein weiterer Antrag der FWG, das Gemeindewappen in ihrem Logo führen zu dürfen, wurde aber positiv beschieden.

Keine Diskussion gab es zur Änderung der Wasserabgabe- und Entwässerungssatzung, die künftig nur noch jährlich abgerechnet wird, monatlich ist ein Abschlag zu zahlen. Auch die Änderung der Vorfahrtsregelung in der Langenfeldstraße, über die bereits in der vorhergehenden Sitzung beraten worden war, fand nun die Zustimmung des Gremiums. Schließlich wurde noch der 2. Bürgermeister Hubert Wieser zum Wahlleiter für die Kommunalwahlen 2014 bestimmt.



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