28.01.2014

Anträge aus der Bürgerversammlung, Bauanträge und der Ausbau der Maisstraße

Bild: BGSw140128
Der Parkplatz am Bergfriedhof Bayerisch Gmain
Aus der Bayerisch Gmainer Gemeinderatssitzung vom 27.01.2014
Die Behandlung der Anträge aus der Bürgerversammlung vom Dezember letzten Jahres stand im Mittelpunkt der Beratungen des Bayerisch Gmainer Gemeinderats in der letzten Sitzung. Über einige Bauanträge und Straßenbaumaßnahmen war zu entscheiden, und so ganz nebenbei erfuhr man, dass sich nun endlich Großgmain entschlossen hat, sich an der Sanierung der Kläranlage zu beteiligen.

Sechs Anträge aus der Bürgerversammlung vom 28.11.2013 waren zu behandeln. Der erste befasste sich mit der Friedhofsgebührensatzung und verlangte eine Neukalkulation, weil nach Ansicht der Antragsteller der Friedhofsparkplatz nicht nur von Friedhofsbesuchern benutzt werde und deshalb auch nicht voll in die Kalkulation eingerechnet werden dürfte. Da der Friedhof kostendeckend betrieben werden muss, hatte die Gemeindeverwaltung auf Drängen des kommunalen Prüfungsverbands 2010 die Gebühren neu kalkuliert, was zu einer gravierenden Erhöhung geführt hatte. Dennoch liege die Gemeinde mit 40 €/Jahr für ein Einzelgrab, 80 €/Jahr für ein Doppelgrab und 21 €/Jahr für ein Urnengrab im Vergleich mit anderen Gemeinde im Mittelfeld, argumentierte der Bürgermeister. Auch fielen die paar Wanderer, die gelegentlich hier parken, gegenüber den Friedhofsbesuchern nicht ins Gewicht. So wurde der Antrag nach längerer Diskussion letztlich mit 2:12 Stimmen abgelehnt.

Ein anderer Antrag aus der Bürgerversammlung forderte die Gemeinde auf, rechtzeitig vor einem möglichen Austritt aus der Kur GmbH im Jahre 2016 hinsichtlich der rechtlichen, finanziellen und touristischen Konsequenzen prüfen zu lassen. Der Gemeindechef will hierzu ein anwaltschaftliches Gutachten einholen, weshalb er eine Zurückstellung empfahl, was dann auch so beschlossen wurde. In zwei weiteren Anträge wurden ein Sichtschutz am Wertstoffhof und eine Ausstattung des Sitzungsraums mit Mikrofonen gefordert; auch diese beiden wurden zurückgestellt, weil man sich zum einen mit dem Gedanken einer Verlegung des Wertstoffhofes trage (Näheres wurde dazu nicht ausgesagt) und zum anderen die Beschallung im Saal im Zusammenhang mit der Erneuerung der Decke ohnehin überprüft und geändert werden müsse.

Die örtliche SPD hatte sich in der Bürgerversammlung dafür eingesetzt, das vom Verkehrforum BGL entwickelte Konzept für eine Neugestaltung des Bayerisch Gmainer Bahnhofs seitens der Gemeinde zu übernehmen und zu unterstützen. Da das hierzu eingeschaltete Tochterunternehmen der Bahn keine Stellungnahme abgab, „weil derzeit mehrere Projekte geprüft werden“, wurde auch hier die Entscheidung vertagt. Wenigstens der letzte der sechs Anträge konnte erledigt werden, nämlich die Suche nach einem öffentlichen Investor für den Kauf der Klinik-Wohnungen in der Alpentalstr., die alle verkauft werden sollen, zu unterstützen; das Anliegen wurde an das Wohnbauerk BGL weitergeleitet.

Einem Bauantrag auf Anhebung des Dachstuhls und Einbau eines Quergiebels an einem Dreispänner in der Feuerwehrheimstr. wurde einstimmig zugestimmt, obwohl die Höhe des Baukörpers dann das nach der örtlichen Bausatzung zulässige Maß überschreitet; die Ausnahmegenehmigung wurde erteilt, weil ein benachbartes Haus bereits die gleiche Höhe aufweist und sich so die Planung besser in die Umgebung einfügt. Allerdings erhob sich hier wieder einmal die Diskussion, was eine örtliche Bausatzung wert ist, wenn die Ausnahmen die Regel werden. Auch dem Bau eines Carports am Steilhofweg wurde einstimmig zugestimmt.

Eine Diskussion gab es dann über den Neubau eines Teils der Maisstraße im neu ausgewiesenen Baugebiet „Einheimischenmodell“. Während einige Räte der Meinung waren, man solle mit dem Bau erst beginnen, wenn Bewerber für die dortigen Grundstücke unterschrieben haben, waren andere dafür, das kurze Straßenstück mit Kanal, Wasser und Strom umgehend auszubauen; davon ließen sich schließlich alle überzeugen und es erfolgte der einstimmige Beschluss, den Straßenbau nun auszuschreiben.

Eine – positive – Überraschung gab es noch zum Schluss, als der Bürgermeister bekannt gab, dass die Gemeinde Großgmain sich nun nach langem Hin und Her entschlossen habe, beim gemeinsamen Klärwerk zu bleiben und die fällige Sanierung mitzutragen.





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