17.02.2014

Wahlprogramm der SPD Bayerisch Gmain

Bild: BGSw020627a
Das Bayerisch Gmainer Rathaus
Der Ortsverein verabschiedet ein Kommunalpolitisches Schwerpunktprogramm 2014-2020
In sieben Kapitel ist das kommunalpolitische Schwerpunktprogramm der Bayerisch Gmainer Sozialdemokraten für die Wahlperiode 2014-2020 des Gemeinderats gegliedert. Darin wird beschrieben, für welche Ziele die SPD im künftigen Gemeinderat stehen und wofür sie sich einsetzen wird. Das Programm war vom Vorstand und den 11 Gemeinderatskandidaten in Arbeitsgruppen und in einem Workshop entwickelt worden.

Im Kapitel Ortsentwicklung fordert die SPD eine vorausschauende Planung, wohin sich Bayerisch Gmain mittel- und langfristig entwickeln soll. Hierzu ist unter fachlicher Leitung eines Städteplaners und mit Beteiligung der Bürger ein Stadtentwicklungskonzept zu erarbeiten, das in einer Überarbeitung oder Neufassung des Flächennutzungsplans mündet. Natürlich spielt dabei die Schaffung einer echten Ortsmitte und die Gestaltung der Hauptachse entlang der Berchtesgadener Straße eine wesentliche Rolle. Für den Erhalt der Kulturlandschaft, eine zurückhaltende Ausweisung von Neubaugebieten und die Pflege des Wanderwegenetzes spricht sich die SPD im nächsten Kapitel aus.

Mit Wirtschaftsförderung ist der Abschnitt überschrieben, in dem wegen des Rückgangs im Tourismusbereich die Erschließung anderer Erwerbsquellen für die Bürgerinnen und Bürger gefordert werden. Man kann sich die Ausweisung von Gewerbegebieten in unschädlicher Randlage und dort die Ansiedlung umweltverträglicher Betriebe vorstellen, wobei die Gemeinde dies durch Grundstücksbevorratungspolitik steuern müsse.

Ein Kapitel ist dem Thema Verkehrspolitik gewidmet. Die SPD fordert hier Maßnahmen zur Verminderung des Durchgangsverkehrs, vor allem auf der B 20 und der BGL 4, lehnt konsequent den Kirchholztunnel und die Aichertrasse ab und setzt sich zur Förderung von Bahn und Bus für einen zweigleisigen und barrierefreien Ausbau des Bayerisch Gmainer Bahnhofs ein. Verlangt werden die Schließung der Lücken im Radwegenetz (Leopoldstal und Ortsdurchfahrt) und der Bau eines Gehsteigs auf der nördlichen Seite der Berchtesgadener Straße zwischen Bichlstraße und Alpgarten.

Weiter fordert die SPD den Verbleib der gemeindlichen Ver- und Entsorgungseinrichtungen in öffentlicher Hand und spricht sich für eine energiesparende Bauweise bzw. Sanierung der öffentlichen Gebäude aus. Die Ansiedlung junger Familien soll durch ein Angebot von Bauland im Einheimischenmodell und durch die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum gefördert werden. Auch die Vereine, als gemeinschaftsfördende Einrichtungen und Stützen der Jugendbetreuung müssen unterstützt werden.

Im letzten Kapitel widmet sich die SPD dem Verhältnis der Gemeinde zu ihren Bürgern. Die SPD legt Wert darauf, dass die Interessen der Allgemeinheit und der Einzelnen sorgfältig gegeneinander abzuwägen sind; dass die Allgemeininteressen Vorrang vor Einzelinteressen haben, andererseits aber die Gestaltungsfreiheit der Bürger nur dort eingeschränkt werden soll, wo das öffentliche Interesse dies verlangt.
Als verbesserungsbedürftig betrachtet die SPD die Information der Gemeindebürger über wichtige kommunalpolitische Fragen. Die Internetseite der Gemeinde und das Gmoablattl sollen aktueller und informativer gestaltet werden und letzteres soll künftig vier Mal im Jahr erscheinen.





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