01.03.2014

Blick zurück auf die Gemeinderatsperiode 2008-2014

Kommunalpolitische Initiativen und Aktionen der SPD Bayerisch Gmain
Obwohl ein – in Bayerisch Gmain - relativ kleiner Ortsverein und mit nur einem Mitglied im Gemeinderat vertreten, haben die Bayerisch Gmainer SPD und ihr Gemeinderat Hans Reisbacher in den vergangenen 6 Jahren eine Reihe von Anträgen im Gemeinderat eingebracht und Initiativen ergriffen, um die Verhältnisse in der Gemeinde zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Einige hatten Erfolg, manche scheiterten am Widerstand der Mehrheitsfraktion und wiederum andere wurden und werden von der Verwaltung einfach totgeschwiegen. Im Folgenden listen wir die Ereignisse in Kurzform auf.

05.05.2008: Als einziger stimmt Hans Reisbacher in der Konstituierenden Sitzung gegen eine Erhöhung des Sitzungsgeldes von 30 auf 35 €.

01.02.2010: SPD-Ortsvorsitzender Franz Sicklinger und Gemeinderat Hans Reisbacher sprechen mit Unterstützung von MdB Dr. Bärbel Kofler beim Leiter des Staatl. Bauamts Traunstein vor, um die Schließung der Radweglücke im Leopoldstal zu fordern. Nach Meinung von Baudirektor König könne das nur zusammen mit dem Ausbau des Reststückes der BGL 4 erfolgen. Aktueller Sachstand: unverändert.

17.03.2010: Gemeinderat Hans Reisbacher wendet sich gegen den Vorschlag der CSU, im Einheimischenmodell die Einkommensbegrenzung wegfallen zu lassen. Es könne nicht Sinn des Einheimischenmodells sein, Bauwerber mit hohem Einkommen zu fördern, die sich auch auf dem Markt eine Immobilie erwerben können. Im weiteren Verlauf der Beratungen setzte er sich mit seiner Meinung durch und in den am 19.11.2012 verabschiedeten Richtlinien ist wieder eine Einkommenskomponente enthalten.

10.11.2010: Die SPD Bayerisch Gmain spricht sich in einer Erklärung für die Errichtung eines Einkaufsmarkts in der Schillerallee aus. In der Folge befürwortete sie in einem Flugblatt gemeinsam mit der CSU das Projekt, schließlich schlossen sich auch die Mehrheit der Bürger dieser Meinung an, denn die Gegner des Projekts erreichten in einem Bürgerentscheid im Mai 2011 keine Mehrheit. Der Einkaufsmarkt wurde gebaut und im Dezember 2012 eröffnet.

17.02.2011 Eine Verbesserung der Erschließung des künftigen Edeka-Marktes hatte die SPD in einem Scheiben an die Gemeinde in drei Punkten gefordert: a) es müsse von der Kendlinger Brücke ein Fußweg auf der Nordseite der B20 zum Edeka-Markt geschaffen werden, b) es müsse der Verbindungsweg von der Unteren Bahnhofstraße zur Schillerallee barrierefrei gestaltet werden und c) man solle prüfen, ob eine Verlegung der Bushaltestelle von der Trafo-Station in der Schillerallee zum Edeka-Markt sinnvoll sei Erst in den Sitzungen vom 9.7. und 15.10.2012 wurde dann endlich darüber gesprochen, mit dem Ergebnis dass zu a) Verhandlungen mit dem Staatlichen Bauamt geführt würden, zu b) die Sache geprüft werde und zu c) Gespräche mit den Stadtwerken stattfänden. Eine Antwort auf unseren Brief haben wir übrigens nie erhalten. Und in der Sache ist bis heute nichts passiert.

07.06.2011: In einer öffentlichen Veranstaltung spricht sich die Bayerisch Gmainer SPD als erste Partei klar und deutlich gegen den Bau des Kirchholztunnels aus. Die Mehrheitsfraktion im Gemeinderat braucht dagegen geschlagene 22 Monate, um sich zu einer Entscheidung durchzuringen. Die SPD initiiert eine Sammeleinwendung und legt auch selber im Juni 2011 eine fundierte Einwendung bei der Regierung von Oberbayern vor. Die SPD schafft es, mit Markus Rinderspacher, dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Martin Burkert, Chef der SPD-Landesgruppe im Bundestag und der hiesigen Bundestagsabgeordneten Dr. Bärbel Kofler prominente Unterstützer mit ins Boot zu holen. Die SPD war auch weiterhin in dieser Sache aktiv, indem sie beispielsweise eine Umplanung im Sinne einer „kleinen Lösung“ und eine Aussetzung des Planfeststellungsverfahrens forderte. Aktueller Sachstand: Das Planfeststellungsverfahren ist auf Eis gelegt, ‚Alternativen zu untersuchen, hat sich das Staatliche Bauamt geweigert.

08.05.2012: Für eine Verbesserung der Verhältnisse im Bergfriedhof hat sich die örtliche SPD in einem Schreiben an die Gemeinde eingesetzt. Verlangt wurde u.a. der Bau einer oberirdischen Urnengrabanlage, die Sanierung der Toilette in der Aussegnungshalle und die Reparatur von Marmorplatten am Brunnen. Ersteres wurde vom Gemeinderat „mangels Bedarf“ abgelehnt, die beiden anderen Punkte wurden erledigt.

28.09.2012: In der Bürgerversammlung monierte die SPD eine Aussage des Gemeinderats zum Kirchholztunnel und verlangte eine Prüfung der sog. Hunger-Variante. In der Sitzung vom 14.12.2012 wurde eine Entscheidung zum Kirchholztunnel wiederum vertagt, während zum zweiten Teil das Staatliche Bauamt um eine Überprüfung gebeten wurde. Erst in der Sitzung vom 22.04.2013, 22 Monate nach Auslegung der Planfeststellungsunterlagen, ringt sich die Mehrheitsfraktion zu einer Ablehnung des Projekts durch. Alternativen bleiben weiterhin ununtersucht.

20.11.2012: Mit der Situation am Bahnhof befasste sich die Orts-SPD in einer öffentlichen Versammlung. Eine Erneuerung und barrierefreie Ausgestaltung des Bahnsteigs, ein Fußgängerüberweg hin zur Berchtesgadener Str. und ein P+R-Parkplatz zwischen dem Bahngleis und der B 20 wurden für nötig erachtet, um die Akzeptanz des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs zu erhöhen. Die Vorschläge wurden der Gemeinde übermittelt, die ihrerseits die DB Station & Service AG sowie das Staatl. Bauamt einschaltete. Das Bahnunternehmen antwortete darauf, dass kein Geld da sei und das Bauamt ließ wissen, dass es mit einem P+R-Parkplatz nicht einverstanden sei. Aktueller Sachstand: Stillstand!

14.05.2013: Bayerisch Gmainer SPD lehnt in einer Erklärung die sog. Aicher-Trasse entrüstet ab. Die Umfahrung von Bad Reichenhall quer über das Ortelbach-Tal zu legen und vor der Kirche einen zweistöckigen Kreisverkehr zu bauen, sei undenkbar, so die Begründung. Und auch hier konnte sich die Gemeinderatsmehrheit erst 4 Monate später zu einer Ablehnung entschließen.

02.11.2013: Die SPD startet eine Aktion „Bürgerdialog“. In einer Umfrage will sie von den Bürgern wissen, „wo sie der Schuh drückt“ und welche Wünsche sie an die Kommunalpolitik haben. Eine Reihe von Einsendungen gingen ein. Spitzenreiter der Kritikpunkte waren das Erscheinungsbild an der Berchtesgadener Straße und der Zustand des Bahnhofs. Bemängelt wurde auch zu schnelles Fahren, der Durchgangsverkehr durch die Weißbachstraße und das Fehlen einer Fußwegverbindung von der Kendlinger Brücke zum Edeka-Markt. Alle Anliegen wurden – ohne Namensnennung – an die Gemeinde zur weiteren Veranlassung weitergegeben.

28.11.2012: In der Bürgerversammlung stellt die Bayerisch Gmainer SPD den Antrag, das vom Verkehrsforum BGL ausgearbeitete Konzept für den Bahnhof Bayerisch Gmain zu übernehmen und weiterzuverfolgen. Die Gemeinde hat das wiederum an die DB Station & Service AG weitergegeben, und diese hat sich diesmal mit der Ausrede um eine Stellungnahme gedrückt, „dass zur Zeit mehrere Projekte geprüft“ würden und erst nach Abschluss der Untersuchungen eine Aussage möglich sei




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