20.03.2014

Rückblick auf ein ereignisreiches Jahr

Bild: BGSw14031801
Jahreshauptversammlung der SPD Bayerisch Gmain
Landtags-, Bundestags- und Kommunalwahlen fielen in den Zeitraum der vergangenen Monate, so dass sich die örtliche SPD über Mangel an Arbeit nicht beklagen konnte. Aber auch zahlreiche kommunalpolitische Initiativen wurden ergriffen, wie der Ortsvorsitzende Franz Sicklinger in seinem Geschäftsbericht ausführte.

Zuvor war er auf die organisatorische Ortsvereinsarbeit eingegangen. Drei Mitgliederversammlungen hatten stattgefunden und zehn Mal hatte man sich beim politischen Stammtisch getroffen, um inhaltliche und organisatorische Fragen zu besprechen und die bevorstehenden Wahlen vorzubereiten. Die Mitglieder wurden laufend durch das monatliche Mitteilungsblatt informiert, ebenso die Öffentlichkeit durch 12 Presseartikel und 21 Meldungen auf der Ortsvereins-Homepage.

Auf die Wahlen eingehend, konnte sich Sicklinger einigermaßen zufrieden äußern über die Ergebnisse bei der Landtags- und Bundestagswahl. Bei ersterer hatte man sich in Bayerisch Gmain um 3,5 %-Punkte auf 16,6 % gesteigert, bei letzterer, freilich auf niedrigem Niveau, um 2,4 %-Punkte auf 13,8 %. Weniger erfreulich war das Ergebnis bei der Gemeinderatswahl, wo die SPD um 1,6 %-Punkte auf niedrige 9,0 % zurückfiel. Damit bleibt es bei einem Sitz im Gemeinderat, den Arnim Schläfke einnehmen wird. Das schlechte Abschneiden könne er sich nur durch den landesweiten Trend auf Stimmenzuwachs bei den Grünen erklären, die ja auch in Bayerisch Gmain um 1,0 %-Punkte zugenommen hätten. An der kommunalpolitischen Arbeit vor Ort könne es nicht gelegen haben, denn die SPD habe in den vergangenen 6 Jahren mehr Anträge eingebracht und Initiativen entwickelt als jede andere Gemeinderatsfraktion.

So war die Änderung der örtlichen Gestaltungssatzung im Jahre 2009 auf einen Antrag der SPD zurückgegangen. Für die Schließung der Radlücke im Leopoldstal hatte sich die SPD bereits 2007 eingesetzt, allerdings bisher ohne Erfolg. Sie war die erste Partei, die sich von Anfang an 2011 gegen den Kirchholztunnel engagierte und einen entsprechenden Gemeinderatsbeschluss, freilich erst 20 Monate später, mit durchsetzte. Schon 2011 hatte die SPD einen Fußweg nördlich der B 20 von der Kendlinger Brücke zur Schillerallee sowie einen barrierefreien Ausbau der Fußwegverbindung zwischen Unterer Bahnhofstrasse und Schillerallee gefordert; Forderungen, die nicht nur bisher nicht realisiert wurden, sondern von denen man auch nicht genau weiß, was die Gemeinde dahingehend überhaupt unternommen hat. Die SPD war es auch, die sofort nach ihrem Bekanntwerden gegen die sog. Aichertrasse protestierte. Und wiederum war es die SPD, die sich 2012 der unzumutbaren Zustände am Bayerisch Gmainer Bahnhof annahm, einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat einbrachte und, als der nicht mit dem nötigen Nachdruck verfolgt wurde, im Verkehrsforum BGL an der Erarbeitung eines Konzepts mitarbeitete. Man wolle sich aber dadurch, dass sich das Engagement nicht in Wählerstimmen ausgezahlt habe, nickt entmutigen lassen, schloss Franz Sicklinger seine Ausführungen, sondern weiterhin sich mit Ideen und Tatkraft für die Interessen der Bayerisch Gmainer Bürger einsetzen.

Kassier Hans Reisbacher konnte in seinem Kassenbericht eine befriedigende Kassenlage vermelden und Kassenprüfer Willi Sailer eine ordnungsgemäße Kassenführung bescheinigen. Gemeinderat Hans Reisbacher beleuchtete dann die Arbeit des Gemeinderats im vergangenen Jahr, wobei er besonders die Änderung des Flächennutzungsplans für das Hotelprojekt, die Erweiterung des Klosterhofs, die künftige Bebauung des Grundstücks Kuranstalt Becker, die Weiterführung des Einheimischenmodells an der Maisstrasse und den Bau der Kindertagesstätte erwähnte. Nach der Aussprache, die sich u.a. mit den geplanten Investitionen der Gemeinde beschäftigte, wurde die vom Kassenprüfer zuvor vorgeschlagene Entlastung des Vorstands einstimmig erteilt.

Auch ein Antrag von Franz Sicklinger, in der künftigen Geschäftsordnung des Gemeinderats festzulegen, dass die Gemeinderatssitzungen in der neuen Periode regelmäßig einmal im Monat an einem bestimmten Tag stattfinden sollen, wurde zugestimmt; begründet wurde dies damit, dass die Gemeinderatsmitglieder damit besser ihre Termine planen können und ihre Freizeit nicht unnötig eingeschränkt werde.

In seinem Schlusswort gab der Ortsvorsitzende einen Ausblick auf die Arbeit des kommenden Jahres. Neben der Europawahl im Mai werde sich der Ortsverein vorrangig mit kommunalpolitischen Themen beschäftigen. So halte er die Einsetzung eines Städteplaners für die Entwicklung eines Stadtentwicklungskonzepts für dringend erforderlich, um eine mittel- und langfristige Steuerung der Gemeindeentwicklung ermöglichen zu können. Die Bahnhofsinitiative müsse nachdrücklich weiter verfolgt werden und der Antrag auf einen Fußweg an der Nordseite der B 20 sei noch unerledigt. Schließlich fordere man eine bessere Information der Gemeindebürger, u.a. durch ein häufigeres Erscheinen und einen informativeren Inhalt des Gmoa-Blattls. Mit dem Dank an die Anwesenden für ihre Teilnahme und ihre Mitwirkung schloss Franz Sicklinger die Versammlung.




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