31.03.2014

Prüfung der Jahresabschlüsse 2008 bis 2012

Aus der Sitzung des Bayerisch Gmainer Gemeinderats vom 31.03.2014
Die Jahresabschlüsse 2008 bis 2012 sind durch den Kommunalen Prüfungsverband und die örtlichen Kassenprüfer geprüft worden. Die Berichte darüber nahmen breiten Raum in der letzten Sitzung des Gemeinderats ein. Daneben beschäftigte sich das Gremium mit der Planung für den gewünschten Breitbahnausbau und mit zwei Bauanträgen.

Noch sind aufgrund der ausstehenden Eröffnungsbilanz 2008 die Jahresabschlüsse 2008 bis 2012 nicht festgestellt, doch hatten der Kommunale Prüfungsverband sowie auch die eigenen Rechnungsprüfer die vorliegenden Jahresabschlüsse unter die Lupe genommen. Festgestellt wurde im Allgemeinen, dass in den Jahren 2008, 2009 und 2012 Überschüsse erzielt worden waren, während in den Jahren 2010 und 2011 Defizite anfielen. Obwohl das Steueraufkommen der Gemeinde unter dem Landesdurchschnitt liegt, steht die Gemeinde finanziell gut da, der Eigenkapitalanteil liegt bei rund 67 % und der Schuldenstand beträgt nur rund 32 € pro Kopf. Neben der Tatsache, dass die Jahresabschlüsse 2008 bis 2012 noch nicht festgestellt sind, bemängelten die kommunalen Prüfer auch, dass die Gebühren für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung neu kalkuliert werden müssen, weil sich dort Kostenunterdeckungen ergeben. Die parallel tätigen örtlichen Prüfer bemängelten ihrerseits besonders die Belegführung, weil die Belege nicht bei den Kassenunterlagen, sondern bei den Sachakten abgelegt wurden. Auch hätten seit 2008 keine örtlichen Kassenprüfungen mehr stattgefunden. Der Gemeinderat nahm die Prüfungsbemerkungen zur Kenntnis und beschloss, dass sich damit der neue Gemeinderat ab Mai 2014 auseinandersetzen solle.

Nachdem ein staatliches Förderprogramm für den Breitbandausbau geplant ist, ließ die Gemeindeverwaltung durch eine Fachfirma prüfen, ob in Bayerisch Gmain die Voraussetzungen für eine solche Förderung gegeben wären. Darüber berichtete ein Vertreter der Fa. Tecostra, die die Voruntersuchungen durchgeführt hatte. Voraussetzung ist demnach eine Unterversorgung in einem Gewerbe- oder Kumulationsgebiet, in dem mehrere Unternehmen ansässig sind; danach muss festgestellt werden, ob es in diesem Gebiet auch genügend Interessenten für den Breitbandausbau gibt. Nach dem Ergebnis der Infrastrukturanalyse ist zwar Bayerisch Gmain in vielen Bereichen durch die Kabel Deutschland und andere Unternehmen gut versorgt, dennoch können einige Gebiete als unterversorgt und damit als förderungswürdig angesehen werden; nach Schätzungen der Firma Tecostra könnten ca. 600 Haushalte davon betroffen sein. Herr Heider stallte anhand einer Straßenkarte die in Frage kommenden Gebiete dar. Die Ratsrunde stimmte dann zu, die dargestellten Flächen als Erschließungsgebiete zu benennen und beauftragten die Fa. Tecostra mit dem nächsten Schritt, der sog. Markterkundung, d.h. mit der Suche nach potentiellen Interessenten für einen Breitbandausbau in diesem Gebiet.

Dann ging es noch um zwei Bauanträge. Ein bereits im Vorjahr genehmigter Einbau einer Wohneinheit in ein ehemaliges Stall-/Scheunengebäude an der Leopoldstrasse musste aufgrund der vorgefundenen Bausubstanz geändert werden, was die Räte einstimmig genehmigten. Schließlich will ein Antragsteller an sein Haus an der Kirchholzstrasse einen ca. 38 qm großen Anbau als Atelier errichten, was ebenfalls ohne Gegenstimme akzeptiert wurde.




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