13.05.2014

Zweiter und dritter Bürgermeister gewählt, Antrag der SPD auf regelmäßige Sitzungstermine abgeschmettert

Bild: BGSw020627a
Aus der konstituierenden Sitzung des Bayerisch Gmainer Gemeinderats vom 12.05.2014
Die Wahl des zweiten und dritten Bürgermeisters waren die Hauptpunkte der konstituierenden Sitzung des Bayerisch Gmainer Gemeinderats. Außerdem wurde ein Antrag der SPD auf Einführung regelmäßiger Sitzungstermine behandelt (und abgelehnt).

Nach den einführenden Worten des Bürgermeisters, in denen er auf den Vorrang des Gemeinwohls vor Einzelinteressen hinwies, wurden die neuen Gemeinderäte vereidigt. Zu ihnen gehört neben Heinrich Brandauer und Stefanie Koch von der CSU, Peter Renoth von der FWG und Christoph Langgartner von der FDP auch der SPD-ler Arnim Schläfke an.

Bei der Wahl des zweiten Bürgermeisters setzte sich mit 10 : 4 Stimmen Armin Wierer von der CSU gegen Peter Renoth von der FWG durch. Die Mehrheitsfraktion folgte hier nicht dem Beispiel anderer Kommunen, wo häufig ein Kandidat der zweitgrößten Fraktion zum Stellvertreter des Bürgermeisters gewählt wird. Zum dritten Bürgermeister wurde dann Joachim Jost von den Grünen mit ebenfalls 10 Stimmen (4 waren ungültig) bestimmt.

Der Antrag der SPD, in der Geschäftsordnung des Gemeinderats regelmäßige Sitzungstermine zu verankern, wurde abgeschmettert. Es fanden sich nur 3 Ratsmitglieder, die der Argumentation der SPD, damit könnten Gemeinderäte ihre Termine besser planen, etwas abgewinnen konnten. Die Behauptung aus der CSU-Fraktion, eine solche Regelung sei die Ausnahme, war freilich falsch, denn 9 von 16 Gemeinden praktizieren das bereits so.



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