20.05.2014

Verabschiedung der Geschäftsordnung und räumlicher Engpass in der Schule

Aus der Bayerisch Gmainer Gemeinderatssitzung vom 19.05.2014
Die Schaffung von mehr Raum für die Mittagsbetreuung in der Schule, die Übernahme der Trägerschaft für die Kindertagesstätte durch die Gemeinde und die Beschlussfassung über die neue Geschäftsordnung für den Gemeinderat standen auf der Tagesordnung der letzten Gemeinderatssitzung. Und so nebenbei erfuhr man auch, dass die Kurtaxe zum 1.1.2015 schon wieder erhöht werden soll.

Die Bayerisch Gmainer Grundschule braucht mehr Platz. Obwohl erst vor einiger Zeit ein Anbau für die Mittagsbetreuung errichtet worden war, hat diese so Zuspruch gefunden, dass die Räume hierfür nicht mehr ausreichen. Die gute Nachricht: Es muss nicht neu gebaut werden, durch Umnutzung bisheriger Flure und Nebenräume kann der benötigte Platz gewonnen werden. Allerdings sind dafür Umbaumaßnahmen mit Kosten von ca. 165.000 € erforderlich. Nachdem Architekt Otmar Hawlitschek die Planung erläutert hatte, genehmigte das Gremium die Entwurfsplanung einstimmig und erteilte den Auftrag zur Ausschreibung der Bauleistungen.

Für die im März eröffnete Kindertagesstätte war die Trägerschaft seinerzeit der Katholischen Jugendfürsorge übertragen worden. Nunmehr ergebe sich, so der Bürgermeister, aufgrund freigewordener Personalkapazitäten bei der Gemeinde die Möglichkeit, die Kita ab 1. Juli selbst zu betreiben; die bisherigen pädagogischen Mitarbeiterinnen sollen aber übernommen werden. Bei 3 Gegenstimmen schloss sich der Rat dem Antrag der Verwaltung an.

Nachdem in der vorhergegangenen Sitzung der Antrag der SPD auf feste Sitzungstermine behandelt (und abgelehnt) worden war, war nunmehr die Geschäftsordnung insgesamt zu beraten und zu beschließen. Einige wenige Änderungen gegenüber der bisherigen Geschäftsordnung wurden eingearbeitet. So soll künftig zeitnäher über vollzogene Beschlüsse berichtet werden. Ein Antrag auf Verlängerung der Ladungs- und Antragsfrist wurde abgelehnt, so bleibt es bei 5 bzw. 3 Tagen. Erstaunlich großzügig beschnitt das Gremium seine eigenen Befugnisse, indem es Personalentscheidungen bis zur Tarifgruppe 9 auf dem Bürgermeister übertrug (bisher bis zur Tarifgruppe 5) und ihn bevollmächtigte, über Ausgaben bis zu 20.000 € (bisher 10.000 €) alleine zu entscheiden.

Auf Anfrage berichtete der Bürgermeister bzw. Bauamtsleiter, dass für Umnutzung und Umbau des Alpgarten ein positiver Bescheid vorliege bzw. dass es bei der Kuranstalt Becker "vorangehe" (was immer das heißen mag). Anmerkung: Warum braucht es dazu eine Anfrage? Sollte nicht der Bürgermeister von sich aus über derartige Vorgänge berichten? Die Saalmiete im Haus des Gastes war weiter Gegenstand einer Anfrage, wozu sich der Bürgermeister aber mit der Begründung nicht äußerte, das gehöre in den nichtöffentlichen Teil. Anmerkung: Was soll da geheimhaltungsbedürftig sein, wenn man den Saal mietet, erfährt man ja ohnehin die fällige Miete. Und wiederum aufgrund einer Anfrage erfuhr man, dass der Freistaat Bayern ab 1.1.2015 die Kurtaxe zu erhöhen beabsichtige.



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