03.06.2014

Entscheidungsfindung über den barrierefreien Ausbau einer Fußwegverbindung vertagt

Bild: BGSw110218a
Das Fußweg-Veerbindungsstück
Aus der Bayerisch Gmainer Gemeinderatssitzung vom 02.06.2014
Mit dem barrierefreien Ausbau der kurzen Fußwegverbindung von der Unteren Bahnhofstrasse zur Schillerallee beschäftigte sich der Gemeinderat, ohne freilich zu einem Beschluss zu kommen. Auch die Zufahrt zum künftigen Medical-Wellness-Hotel Klosterhof wurde aufgrund eines Bürgerantrags erneut diskutiert. Schließlich ging es noch um die Sanierung einer früheren Haumülldeponie.

Existenz und Lage dieser ehemaligen Hausmülldeponie dürfte den meisten unbekannt sein, wurde sie doch bereits 1939 geschlossen. Sie befindet sich am Kapellenweg auf einem 1300 qm großen Grundstück zwischen dem Heldenhain und der westlich anschließenden Bebauung (Margarethenhof). Da hier Altlasten zu vermuten sind, soll das Gelände untersucht und ggf. saniert werden. Hierzu wurde mit der Gesellschaft zur Altlastensanierung in Bayern (GAB) ein Vertrag abgeschlossen. Herr Gerold vom beauftragten Ingenieurbüro Dippold & Gerold erläuterte das schrittweise Vorgehen: Nach der historischen Erkundung wurde die orientierende Untersuchung bereits durchgeführt, die auf einem Teil des Grundstücks bei der Boden-Grundwasser-Prüfung eine Überschreitung der Grenzwerte ergab. Deshalb wird hier nun eine Detailuntersuchung durchzuführen sein. Es werden Pegelbohrungen, Grundwassermessungen vorgenommen und geklärt, ob es zwischen dem Deponiegrund und dem vorbeifließenden Wappach einen Kontakt gibt. Von dem Ergebnis dieser Untersuchung hängen dann die weiteren Maßnahmen ab. Das Gremium stimmte sodann dere Detailuntersuchung und der Ausschreibung der Leistungen zu.

Schwierig gestaltet sich der folgende Punkt, die Frage, ob eine bestehende, mit Stufen versehene Fußwegverbindung zwischen Unterer Bahnhofstrass und Schillerallee barrierefrei ausgebaut werden soll. Bereits im Jahre 2011 hatte die örtliche SPD einen entsprechenden Antrag gestellt, damit auch mit Rollstuhl, Rollator und Kinderwagen der Einkaufsmarkt erreichbar ist. Die Gemeinde hatte nun endlich das Ingenieurbüro BPR beauftragt, Realisierungsmöglichkeiten zu untersuchen. Dipl.Ing. Hannes Frauenschuh stellte drei Varianten vor. Bei Variante I werden lediglich die Stufen beseitigt und es entsteht eine Rampe mit 18 % Steigung (Kosten ca. 25.000 €). Bei Variante II behält das erste Teilstück nach Entfernen der Stufen 18 % Steigung, das zweite Teilstück wird durch Verlängerung auf 8 % Steigung abgesenkt (Kosten ca. 38.000 €). Die Variante III sieht eine Verlegung und Verlängerung der Trasse vor, wobei eine Steigung von 12 % entsteht (Kosten 55.000 €.). In der Diskussion gab es die unterschiedlichsten Meinungen; während die einen gar nichts ändern wollten (also keine Barrierefreiheit herstellen), bevorzugten andere die billigeren Varianten. Als auch noch eine neue Variante ins Gespräch gebracht wurde (Teilung des Wegs in eine stufenfreie Rampe und einen Stufenweg, beschloss man, erst diese neue Variante zu untersuchen und die Entscheidung zu vertagen.

Kommentar dazu: Es ist beschämend, wenn einige Räte das Staatsziel Barrierefreiheit völlig außer Acht lassen und Behinderte damit vom Einkaufsmarkt ausschließen. Im Übrigen muss die Lösung gewählt werden, die den Behinderten denn Zugang weitestgehend erleichtert, und das ist ganz klar die Variante III mit durchgehend 12 % Steigung.

Das geplante Medical-Wellness-Hotel Klosterhof stand wieder einmal auf der Tagesordnung. Anwohner der vorgesehenen Zufahrtsstraße (Feuerwehrheimstraße) sorgten sich um die Lärmbelästigung sowohl in der Bauphase als auch beim späteren Betrieb und sie beantragten eine eigenen Zufahrtsstraße zu bauen. Die Gemeinde hatte einen Ingenieur beauftragt, die Belastung der Umgebung durch den zusätzlichen Verkehr zu untersuchen. Dieser kam zu dem Ergebnis, dass die Feuerwehrheimstraße nach den gültigen technischen Richtlinien den zusätzlichen Verkehr aufnehmen könne. Der Bürgermeister teilte dazu mit, dass es keine rechtliche Möglichkeit gebe, den Bauherrn zu einer eigenen Zugangsstraße zu zwingen, dass aber der Bauherr für die Bauzeit eine Baustraße (von der Feuerwehrheimstrass nach Nr. 19 quer über die Wiese) auf eigene Kosten errichten wolle, diese aber dann wieder zurückbauen werde; damit bleibe es bei der ständigen Zufahrt über die Feuerwehrheimstraße. Die Räte nahmen das freiwilllige Angebot des Bauherrn für eine Baustraße erfreut zur Kenntnis, lehnten aber im Übrigen den Antrag der Anwohner ab.

Schließlich beschäftigten sich die Räte noch mit der vom Freistaat Bayern geplanten Anhebung der Kurtaxe um 10 Cent ab 1.1.2015. Di e meisten Räte waren verärgert, dass nach der Aufhebung der Kurzone II und der Erhöhung 2013 um 10 Cent schon wieder ein Erhöhung ins Haus stehe und die Gäste dann mit 3.20 €/Tag belastet würden. Mit 10:5 Stimmen lehnten die Räte dann die Erhöhung ab, wobei die letzte Entscheidung aber der Freistaat Bayern treffen wird.



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