22.07.2014

Mit Änderung des Flächennutzungsplans den Weg freigemacht für eine Bebauung des Kuranstalt-Becker-Grundstücks

Bild: BGSw130805
Die geplante Bebauung des Grndstücks
Aus der Bayerisch Gmainer-Gemeinderatssitzung vom 21.07.2014
Wieder einmal stand die Bebauung des Grundstücks der ehemaligen Kuranstalt Becker auf der Tagesordnung des Gemeinderats. Diesmal ging es um die Änderung des Flächennutzungsplans, weil hier ein Mischgebiet ausgewiesen werden soll. Ferner wurde über die Neukalkulation der Abwassergebühren beraten, die aufgrund zwischenzeitlicher Rechtsprechung auf eine neue Grundlage gestellt werden muss.

Der Entwurf zur Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich der Kuranstalt Becker war den Behörden und der Öffentlichkeit vorgelegt worden. Deren Stellungnahmen und Einwendungen galt es nun abzuarbeiten. Während von den Behörden (im Amtsdeutsch „Träger öffentlicher Belange“ genannt) nur Hinweise eingingen, die zur Kenntnis genommen wurden, machte ein Grundstücksnachbar erhebliche Bedenken geltend, kritisierte die zu dichte Bebauung und widersprach der Ausweisung als Mischgebiet. Der Rat blieb allerdings mehrheitlich dabei, und so wurde die Umwidmung in ein Mischgebiet mit 14 : 1 Stimmen beschlossen; es muss nun noch durch das Landratsamts genehmigt werden. Und auch der dazugehörige Bebauungsplan muss noch in einer der nächsten Sitzungen abgearbeitet werden.

Ein weiterer wichtiger Punkt war die Entscheidung über die künftige Gestaltung der Abwassergebühren. Bekanntlich werden die Abwassergebühren entsprechend dem Verbrauch an Frischwasser errechnet, und bisher galt dafür in Bayerisch Gmain ein einheitlicher Verrechnungsmodus. Der Kommunale Prüfungsverband wies nun darauf hin, dass nach Gesetz und Rechtsprechung die Gebühren gesplittet werden müssen nach a) den Abwässern, die in den Kanal eingeleitet werden und b) den Niederschlägen, die nicht in den Kanal fließen, sondern auf dem Grundstück versickern. Manchen Räten war der für die Neuberechnung erforderliche erhebliche Verwaltungsaufwand zu hoch, doch der Vertreter des Kommunalen Prüfungsverbandes ließ keinen Zweifel daran, dass kein Weg an der Splittung vorbeiführe, wenn nicht die Gemeinde einen verlorenen Rechtsstreit riskieren wolle. So fügten sich die Räte schließlich und beschlossen mit 10 : 5 Stimmen die Umstellung auf das Splittingverfahren.

Schließlich war noch ein Jahresabschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2014 zu bestellen, das Gremium folgte hier dem Vorschlag der Stadtwerke Bad Reichenhall. Und die Bestellung des 1. Bürgermeisters als Standesbeamter musst (neben der Zuständigkeit für Eheschließungen) auch auf die Gründung von Lebensgemeinschaften ausgedehnt werden, das war ursprünglich übersehen worden.



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