16.09.2014

Satzung für die Kindertagesstätte verabschiedet

Bild: BGSw140916
Die neue Kindertagesstätte in Bayerisch Gmain
Aus der Sitzung des Bayerisch Gmainer Gemeinderats vom 15.09.2014
Relativ schnell waren die Tagesordnungspunkte im öffentlichen Teil der jüngsten Gemeinderatssitzung abgehandelt. Da war für die Kindertagesstätte, deren Betreiben die Gemeinde am 1. Juli übernommen hatte, eine Satzung zu beschließen, und einige Bauanträge zu beraten. So nebenbei erfuhr man noch, dass über die örtliche Gestaltungssatzung derzeit beim Oberverwaltungsgericht verhandelt wird und dann ging es noch um den schlechten Zustand des Fußballplatzes.

Die erst vor ein paar Monaten in Betrieb genommene Kindertagesstätte hatte zunächst das Betreuungszentrum Aschau betrieben, zum 1. Juli hatte das die Gemeinde selbst übernommen. Deshalb musste nun eine eigene Satzung ausgearbeitet werden. Darin steht unter anderem, dass in jeder der beiden Gruppen maximal 12 Kinder von 1 bis 4 Jahren betreut werden dürfen. Festgelegt sind nach der Betreuungsdauer gestaffelte Kostensätze, die die Eltern zu entrichten haben; sie reichen von 228 € bei 4 Stunden bis 328 € bei 9,5 Stunden täglicher Betreuungszeit. Mittagessen gibt es für eine monatliche Pauschale von 40 €. Die Satzung wurde vom Gemeinderat sodann einstimmig angenommen.

Eine Satteldachgaube auf einem Haus in der Goethestraße mit einer Dachneigung von 26 Grad fand nicht die Zustimmung des Gremiums, da lt. örtlicher Gestaltungssatzung Dachgauben nur bei Dächern ab 25 Grad Dachneigung zulässig sind. Der Antragsteller könne aber, so Bauamtsleiter Hans Gruber, einen Quergiebel einbauen. Positiv beschieden wurde dagegen ein Bauantrag, bei einem Haus in der Feuerwehrheimstraße die Garage zu erweitern und einen Geräteraum anzubauen.

Unter dem Punkt Anfragen wurde der schlechte Zustand des Fußball-Trainingsplatzes angesprochen. Der Bürgermeister gab dies zu und schob es auf den verregneten Sommer. Und dann kam, ganz so nebenbei, auch noch ans Licht, dass die gemeindliche Gestaltungssatzung derzeit vor dem Oberverwaltungsgericht München auf dem Prüfstand steht. Gemeinderat Joachim Jost hatte nämlich gefragt, warum einige Personen die Fotovoltaikanlage eines Bekannten besichtigt hätten. Dabei habe es sich, so Bürgermeister Hawlitschek, um einen Ortstermin des Oberverwaltungsgerichts gehandelt.




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