28.10.2014

Viel Geld muss die Gemeinde in das Klärwerk investieren

Bild: BGSw14082202
Klärwerk Bayerisch Gmain
Aus der Bayerisch Gmainer Gemeinderatssitzung vom 27.10.2014
Schwere Kost stand auf der Tagesordnung der letzten Sitzung des Gemeinderats. Es ging um die anstehende Ertüchtigung des Klärwerks, dessen Kosten das Ingenieurbüro Dippold auf 3,6 Mio € bezifferte. Da man aber nicht daran vorbeikommt, billigten die Räte die vorgesehenen Maßnahmen und erteilten den Auftrag für die weitere Planung an das Ingenieurbüro Dippold. Die zwei ebenfalls auf der Tagesordnung stehenden SPD-Anträge, nämlich der Antrag, die Ortstafel im Leopoldstal weiter in Richtung Norden zu versetzen, und der Antrag, Gestaltung und Erscheinungsweise des Gmoablattl zu überdenken und dafür einen Arbeitskreis einzurichten, fanden ebenfalls die Zustimmung des Gremiums.

Dass im 40 Jahre alten Klärwerk einiges saniert werden muss, ist schon seit längerem klar. Nach der Entscheidung der Gemeinde Großgmain, ihre Abwässer weiterhin hier klären zu lassen, war das Ingenieurbüro Dippold mit der Vorplanung beauftragt worden. Diese wurde nun im Gemeinderat vorgestellt. Der größte Brocken ist die Erneuerung des Faulturms; zur besseren Nutzung des anfallenden Klärgases soll ein Blockheizkraftwerk gebaut werden, mit dem der Faulturm, die Gebäude auf der Anlage, der angrenzende Bauhof und noch ein Wohnhaus beheizt werden und sogar noch Strom erzeugt werden kann. Um den Wirkungsgrad der mechanischen Vorreinigung zu erhöhen, soll der Rechen von 6 auf 3 mm umgestellt werden. Die Überschussschlammanlage muss eingehaust werden, einige marode Leitungen und auch der Gasbehälter müssen erneuert werden. Der Klärschlamm soll weiterhin an die Landwirtschaft abgegeben werden, solange das nach den einschlägigen Vorschriften noch möglich ist. Das alles zusammen beläuft sich auf ca. 3,6 Mio €, die sich Bayerisch und Großgmain allerdings teilen. Zuschüsse sind kaum zu erwarten, über die Refinanzierung (über laufend Gebühren oder einmalige Beiträge) ist noch zu entscheiden. Baubeginn soll Herbst 2015, Fertigstellung 2017 sein, wobei die Arbeiten bei laufendem Betrieb durchgeführt werden müssen. Nach der Diskussion, bei der es nur um die Klärung von Sachfragen ging, wurde einstimmig das Ingenieurbüro Dippold mit der Entwurfs- und Genehmigungsplanung beauftragt.

Die Ortstafel im Leopoldstal soll weiter nach Norden, nämlich auf Höhe des Wertstoffhofes versetzt und an der Engstelle Wierer eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 40 km/h eingeführt werden, hatte die Bayerisch Gmainer SPD in einem Antrag an den Gemeinderat vorgeschlagen. Auf diesem Streckenabschnitt, so die Begründung der SPD, gebe es eine Reihe von Grundstückszufahrten, die aufgrund des innerörtlich höheren Gefahrenpotentials die (straßenverkehrsrechtliche) „Erklärung zum Ortsgebiet“ rechtfertigen; und die tatsächliche Situation, nämlich dass viel zu schnell gefahren werde, verlange dies auch. Die Gemeinde hatte dazu eine Stellungnahme des Landratsamtes eingeholt, das sich dazu negativ äußerte. Das wollten die Ratsmitglieder so nicht hinnehmen; die Begründung des Landratsamtes, dass hier keine geschlossene Bebauung vorliege, könne man nicht nachvollziehen, weil nur ein Stück weiter auf der BGL 4, auf Reichenhaller Gebiet, das Ortsschild direkt an der Stadtgrenze stehe, obwohl dort bis zur Grenzstraße noch wesentlich weniger Bebauung vorhanden sei. In der weiteren Diskussion wurde der Antrag sogar noch dahingehend erweitert, dass das Ortsschild noch weiter nördlich, an die Einmündung des Radweges in die BGL 4 versetzt werden solle; dies wurde einstimmig so beschlossen. Für die Geschwindigkeitsbeschränkung an der Engstelle Wierer fand sich allerdings keine Mehrheit, dieser Teil wurde mit 5:7 Stimmen abgelehnt.

Die Bayerisch Gmainer Gemeindezeitung, das Gmoa-Blattl, erscheint bisher einmal im Jahr, gewöhnlich im Dezember. Der Orts-SPD erscheint das zu wenig, um die Bürger aktuell zu informieren, sie stellte deshalb einen Antrag an den Gemeinderat, Erscheinungsweise und inhaltliche Gestaltung zu verbessern, dazu einen interfraktionellen Arbeitskreis zu bilden und diesen mit der Erarbeitung von Vorschlägen zu beauftragen. In der Diskussion gab es überwiegend Zustimmung, vereinzelt aber auch die Meinung, alles beim Alten zu belassen. Der Bürgermeister wies auf die hohe Arbeitsbelastung der Verwaltungsmitarbeiter hin und erklärte, diese könnten keine zusätzlichen Aufgaben übernehmen. Gleichwohl wandte er sich nicht gegen einen vorberatenden Arbeitskreis, der denn auch bei einer Gegenstimme beschlossen wurde.



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